02.06.2015

Spitzenkandidat Guido Wolf stellt sich dem Arbeitskreis Bundeswehr vor

Spitzenkandidat Guido Wolf stellt sich dem Arbeitskreis Bundeswehr vor (Bild: Christine Jerabek)


"Die CDU muss ihre Kompetenzfelder besetzen", lautete die zentrale Forderung von Guido Wolf, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Neben der Inneren Sicherheit, einer verlässlichen Bildungs-, Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik umfasst dies auch die Bundeswehr im Land.

In seiner vorherigen Funktion als Landtagspräsident habe er bewusst den Kontakt zu den Soldaten gesucht, um damit seine Wertschätzung gegenüber ihrem Dienst in den Streitkräften zum Ausdruck zu bringen. "Die CDU steht zur Bundeswehr", so CDU-Fraktionschef Guido Wolf.

Dies gelte einerseits für die Attraktivität des Diensts innerhalb der Streitkräfte genauso, wie für das ehrenamtliche Handeln von Reservisten. Weiterhin liegen dem CDU-Spitzenkandidaten die Städte am Herzen, welche nach der Schließung von Kasernen nun mit den Folgen des Konversionsprozesses zu kämpfen haben. "Wir müssen die Bundeswehr in unserem Land im Bestand sichern und fördern", so Wolf.

Vorschläge des Arbeitskreises Bundeswehr nahm er bereitwillig auf. Dazu gehört die erneute Verhandlung der Vereinbarung zwischen Bundeswehr und dem Land hinsichtlich des Einsatzes von Jugendoffizieren in der Schule wie auch die thematische Öffnung der ProgrammWerkstatt "Innenpolitik" für Themen der Bundeswehr.

Die Innere Sicherheit ist ein Kernbereich des Regierungshandelns, aber die grün-rote Landesregierung hat auf diesem zentralen Politikfeld eine offene Flanke: Die weiterhin stark steigenden Zahlen bei den Wohnungseinbrüchen in Baden-Württemberg beunruhigen die Bevölkerung. Im Jahr 2013 stieg nach Aussage von Wolf die Zahl der Einbruchsdiebstähle um 32 Prozent, 2014 abermals um fast 20 Prozent. Damit sind die Einbruchszahlen in nur zwei Jahren um 50 Prozent angestiegen. 2012 hatte die Steigerungsrate noch bei unter fünf Prozent gelegen so Wolf.

Mit seinem Forderungskatalog zeigte der Spitzenkandidat Guido Wolf effektive Maßnahmen gegen die Einbruchskriminalität auf. Besonders wichtig ist ihm dabei, den Stellenabbau bei der Polizei zu stoppen.

Weiterhin schlugt Wolf vor, mehr Zivilfahnder auf den Autobahnen und Bundesstraßen einzusetzen, um die Reiserouten von Einbruchsbanden gezielt zu überwachen und durch Kontrollen den Fahndungsdruck zu erhöhen. Dazu gehört auch der Einsatz des automatischen Kennzeichenlesesystems. Bayern hat gerade mit dieser Maßnahme in den vergangenen Jahren gute Erfolge erzielt. "In Baden-Württemberg ist dieses System einsatzbereit, die Landesregierung müsste es nur aktivieren, wenn sie wollte", forderte Wolf.

Quelle: Christine Jerabek / Christian Krieg, Arbeitskreis Bundeswehr

 

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