22.11.2011

"Selbst die S21-Gegner in der Landesregierung müssen auf ein Scheitern des Kündigungsgesetzes hoffen"

Bild: Gina Sanders / fotolia.com


Ministerpräsident Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid haben heute Pläne für den Haushalt 2012 vorgestellt. Dazu erklärt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl:

Alles andere als ein ausgeglichener Haushalt 2012 wäre – bei diesen sprudelnden Steuerquellen – ein politischer Offenbarungseid von Grün-Rot gewesen. Insofern hat die Landesregierung zumindest das Minimalziel erreicht – und darüber muss man ja schon froh sein.

Klar ist aber, dass im Grunde selbst die eingefleischtesten S21-Gegner in der Landesregierung am Sonntag bei der Volksabstimmung auf ein Scheitern des grün-roten S21-Kündigungsgesetzes hoffen müssen. Die Belastungen, die sonst auf das Land zukommen, werden mit Sicherheit den Haushalt aus den Angeln heben. 1,5 Milliarden Euro Schadenersatz zahlt das Land schließlich nicht aus der Portokasse!"

 

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