24.07.2013

Schlechtes Zwischenzeugnis für die Landesregierung: "Grün-Rot versetzungsgefährdet"

Die Junge Union hat Schulnoten an die Minister der Landesregierung verliehen (Bild: JU-BW)


Mit dem Schuljahresende begibt sich das politische Stuttgart in die Sommerpause. Für die grün-rote Landesregierung beginnt jetzt der Endspurt bis zur Landtagswahl im Jahr 2016.

Nach zweieinhalb Jahren gilt es, Halbzeitbilanz zu ziehen. Zum Schuljahresabschluss verlieh die Junge Union Baden-Württemberg bei einer zentralen Aktion in Stuttgart Schulnoten an die einzelnen Landesminister. Dabei hat die Landesregierung mangelhaft bis schlecht abgeschnitten.

"Mit den Leistungen der grün-roten Landesregierung kann keiner zufrieden sein, weder die Menschen im Land, noch die Regierung selbst. Grün-Rot ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet", so der Landesvorsitzende der Jungen Union Baden-Württemberg, Nikolas Löbel.

"Das grün-rote Projekt ist gescheitert. Aus der Politik des Gehörtwerdens wurde die Politik des grünen Überhörtwerdens. Dafür stehen Staatsrätin Gisela Erler, aber auch zahlreiche weitere Regierungsmitglieder. Die beste bildungspolitische Entscheidung der Landesregierung war eigentlich der Rücktritt der ehemaligen Kultusministerin Gabriele 'keine Lust' Warminski-Leitheußer", so JU-Chef Löbel. Aber auch bei der Haushaltspolitik übt der CDU-Nachwuchs scharfe Kritik. Grün-Rot stehe für Staatsverschuldung und leider nicht für Schuldenabbau.

Der JU-Landeschef fordert zeitgleich mehr landespolitisches Engagement des Ministerpräsidenten. „Winfried Kretschmann soll endlich anfangen zu regieren und zu gestalten. Bisher zeigt er sich eher als Grüß-Gott-Onkel. Das Land und seine Menschen brauchen aber einen engagierten und tatkräftigen Regierungschef. Jetzt ist genug repräsentiert, wir brauchen einen Regierungschef der Taten und nicht der Worte", so Löbel abschließend.

Quelle: Junge Union Baden-Württemberg

 

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