Auf dem größten politischen Stammtisch Baden-Württembergs hat der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl in Fellbach scharf mit der neuen Landesregierung abgerechnet. Erstmals waren in diesem Jahr mehr als 2.000 Gäste nach Fellbach gekommen – ein neuer Rekord.

Die CDU Baden-Württemberg habe über Jahrzehnte eine Politik gemacht, die getragen worden sei von dem Ehrgeiz, mit Baden-Württemberg an der Spitze Deutschlands zu stehen. Daran fehle es der grün-roten Landesregierung: "Grün-Rot ist Mittelmaß!" Auf dem Feld der Wirtschaftspolitik finde die neue Landesregierung nicht statt, in Sachen Landesfinanzen von Nachhaltigkeit keine Spur.

Nur nachhaltige Mehrausgaben drohten jetzt vor allem bei der Ablösung der Regierungspräsidenten. Grün-Rot wolle verdiente Amtsträger mit vollen Bezügen in den Ruhestand schicken, um eigene Parteigänger auskömmlich zu versorgen. Gleichzeitig erkläre man aber wortreich die Entbehrlichkeit der Regierungspräsidenten und wolle sie in naher Zukunft ganz abschaffen. "Das ist grüner Filz und grüne Doppelmoral! Die Grünen machen sich das Land zur Beute!"

In seiner Rede bezweifelte Thomas Strobl, dass Verkehrsminister Hermann den Bau des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs entschlossen vorantreiben werde. Der CDU-Landesvorsitzende erinnerte daran, dass der Verkehrsminister noch im vergangenen Sommer, Stuttgart 21 eine "vollkommen überholte, menschenverachtende, demokratiefeindliche Entscheidung" genannt habe. "Wenn ein Minister dieser Landesregierung Stuttgart 21 für eine überholte und menschenverachtende Entscheidung hält, dann muss dieser Minister seinen Hut nehmen!" Beim Bau von Stuttgart 21 komme es zu immer neuen Absurditäten. "Die Umsetzung eines einzelnen Baumes aus dem Stuttgarter Schlossgarten kostet bis zu 400.000 Euro. Wie viele neue Bäume könnten wir dafür in Baden-Württemberg pflanzen! Wo leben wir denn eigentlich? Im Juchtenkäferland oder in Baden-Württemberg?"

Auch Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen forderte in ihrer Rede Verkehrsminister Hermann zum Rücktritt auf und attackierte die grün-rote Landesregierung scharf. Sie vermisse die fehlenden Impulse der neuen Regierung und habe den Eindruck, dass Grün-Rot nichts könne, nichts wisse und nichts wolle - außer so lange wie möglich an der Macht zu bleiben.

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