10.10.2012

Razavi: "City-Maut-Diskussion beschädigt Glaubwürdigkeit der Landesregierung"

Verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi (Bild: CDU-BW)


Eine City-Maut ist unsozial, wirtschaftsfeindlich und verkehrspolitischer Unsinn - die City-Maut ist eine uralte Lieblingsidee der Grünen

"Bei der Diskussion um die Einführung einer City-Maut geht es in Wirklichkeit nicht um die Abgabe an sich, sondern um die Glaubwürdigkeit dieser Landesregierung und die Glaubwürdigkeit der Grünen als Partei und Fraktion. Die City-Maut ist eine uralte Lieblingsidee der Grünen und wird genauso konsequent vom Koalitionspartner SPD abgelehnt. Und damit haben die Sozialdemokraten recht. Eine City-Maut ist unsozial, wirtschaftsfeindlich und verkehrspolitischer Unsinn.

Waren vor kurzem noch alle offen für die City-Maut, bekommen der Ministerpräsident, die Landesregierung und beide Regierungsfraktionen zehn Tage vor der OB-Wahl in Stuttgart kalte Füße. Dieses Manöver ist absolut durchsichtig und unglaubwürdig und beschädigt die Glaubwürdigkeit von Grün-Rot. Das wahre Gesicht werden Grüne und SPD nach der Wahl zeigen und vermutlich wieder zu ihrer alten Überzeugung zurückkehren. Als die einzig Aufrechten präsentieren sich noch der Verkehrsminister Hermann und der Tübinger OB Palmer, die sich trotz der anstehenden Wahl nicht zum Schweigen bringen lassen", so die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL.

"Die City-Maut ist unsozial, weil sie die trifft, die auf das Auto angewiesen sind, die eh schon belastet sind. Die, die sich anstrengen, um ihre Familie zu ernähren und zwar - nach den Forderungen der Grünen - jährlich mit mindestens 1.500 Euro. Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer, die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes und jetzt die City-Maut – der Griff in die Tasche des kleinen Mannes hat bei den Grünen System.

Die City-Maut ist zudem ungerecht, weil sie wirtschaftsfeindlich ist und unseren Städten schadet. Der Einzelhandel schafft Arbeitsplätze und braucht Kaufkraft aus dem Umland. Eine Verlagerung auf die grüne Wiese wollen wir nicht. Und schließlich ist die City-Maut verkehrspolitischer Unsinn. Wir brauchen ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept und keine grün-ideologische Bevormundung. Doch hier versagt der Verkehrsminister. Er verweigert sich dem Infrastrukturausbau. Das passt alles nicht zusammen", betonte Razavi.

Dass Verkehrsminister Hermann jetzt auch noch leugne, den Mautpreis von 6,10 Euro vorgeschlagen zu haben, ist dreist. "Er selbst hat gesagt, die Höhe der Maut müsse mindestens auf dem Niveau eines ÖPNV-Tickets liegen. Und das sind eben mindestens diese 6,10 Euro. Viel schlimmer sind aber noch die Aussagen von ihm, dass er sich auch ein Zwangsticket für alle Bewohner eines Großraums vorstellen könnte. City-Maut, Zwangsticket, Nahverkehrsabgabe – die grün-ideologische Bevormundung muss ein Ende haben. Zumal noch nicht einmal Einigkeit innerhalb der Grünen selbst und der grün-roten Landesregierung herrscht", so Razavi.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion

 

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