26.10.2012

Razavi: "Ausschreibungen im Schienenpersonenverkehr sind längst überfällig"

Verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi (Bild: CDU-BW)


Verkehrsminister riskiert erfolgreiche Zukunft des SPNV zu Lasten der Menschen - Razavi: "Der Minister, der hier eigentlich Gas geben müsste, verharrt in Untätigkeit. Wir sehen keinen Schritt nach vorne, nur Stillstand."

"Der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Baden-Württemberg ist eine Erfolgsgeschichte. Er ist von zentraler Bedeutung für eine leistungsstarke Infrastruktur in unserem Land und bisher haben wir Wert darauf gelegt, dass die Vernetzung und der Ausbau immer weiter optimiert wurden. Daran muss auch die Landesregierung künftig festhalten. Baden-Württemberg darf nicht den Anschluss verpassen und hinter bestehende Standards zurückfallen. Im Gegenteil: Es muss dafür gesorgt werden, dass der SPNV weiter ausgebaut wird. Die Grundlagen für eine erfolgreiche Zukunft des SPNV sind vorhanden. Daher muss jetzt unverzüglich die Ausschreibung erfolgen. Den Menschen im Land darf kein Nachteil entstehen, weil der Verkehrsminister seiner Pflicht nicht nachkommt", sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und die verkehrspolitische Sprecherin, Nicole Razavi MdL.

"Es ist schon äußerst bezeichnend, dass ausgerechnet unter einem Grünen-Verkehrsminister ein derartig nachlässiges Verhalten beim Schienen-Personennahverkehr zu beobachten ist. Der Minister, der hier eigentlich Gas geben müsste, verharrt in Untätigkeit. Wir sehen keinen Schritt nach vorne, nur Stillstand. Aktuell sind 64 Millionen Zugkilometer pro Jahr bei 14 Verkehrsunternehmen in 23 Verträgen bestellt. 2016 läuft der im Jahr 2003 abgeschlossene große Verkehrsvertrag mit der DB Regio AG aus. Eine Ausschreibung für die Zeit danach hätte längst vorgenommen werden müssen. So ein komplexes Verfahren kann nicht im Schnellverfahren durchgezogen werden", erklärte Razavi.

Durch sein Verhalten riskiere Minister Hermann auch deutliche finanzielle Mehrkosten für das Land und Abbestellungen im SPNV. Nur durch frühzeitige Ausschreibungen wäre Wettbewerb möglich. Nur dadurch ließen sich bessere Konditionen mit den Vertragspartnern aushandeln. "Wenn zu spät verhandelt wird, drohen teure Vertragssituationen und noch fehlende Bundesgelder müssen durch den Landeshaushalt abgedeckt oder Zugkilometer abbestellt werden. Beides kann nicht im Interesse der Landesregierung sein", machte Razavi deutlich. Für einen echten Wettbewerb und eine frühzeitige Ausschreibung dürfte der Zug längst abgefahren sein. Besonders schwer ins Gewicht falle deshalb die Tatsache, dass bereits seit 2010 fertige Unterlagen für die Neuvergabe von Schienenpersonennahverkehrsleistungen inklusive des Vergabefahrplans vorliegen. "Der Minister hätte nur in die Schublade greifen müssen", sagte Nicole Razavi.

"Stattdessen hängt der Minister anscheinend auch noch seiner Ideologie nach, einen eigenen Fahrzeugpool einzurichten. Er hat dieser Möglichkeit bis heute keine klare Absage erteilt. Diese ganzen Überlegungen müssen jetzt ein Ende haben. Wir fordern die Landesregierung vor allem dazu auf, nicht noch mehr Zeit zu vergeuden und zügig die Ausschreibungen in die Wege zu leiten. Und mit der alten Leier, die Vorgängerregierung sei schuld, muss Minister Hermann auch nicht mehr kommen. Seit anderthalb Jahren steht er in der Regierungsverantwortung und jetzt liegt es an ihm, dass der SPNV im Land auch weiterhin eine Erfolgsgeschichte bleibt", betonten Hauk und Razavi.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion

 

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