05.07.2011

Razavi: "Aktionsbündnis führt Schlichtung durch Blockadehaltung ad absurdum"

Verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi (Bild: CDU-BW)


Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, zeigte sich erstaunt über das Verhalten der Grünen in dem heute stattgefunden Abstimmungsgespräch zur geplanten Schlichtung über die Ergebnisse des Stresstests

Die Grünen hätten heute einmal wieder gegen die stets von ihnen geforderte Tansparenz im Zusammenhang mit Stuttgart 21 verstoßen. Ansonsten hätte es eine Erklärung dafür gegeben, weshalb der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, an dem heutigen Gespräch zwischen Herrn Dr. Geißler, der Landesregierung, den Projektpartnern und dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 teilgenommen hat. "Ich frage mich, in welcher Rolle und auf wessen Einladung Herr Palmer heute an der Besprechung teilgenommen hat. Als Oberbürgermeister von Tübingen müsste er eigentlich den Beschluss seines Gemeinderates vertreten haben und somit für die Befürwortseite anwesend gewesen sein. Sollte dies nicht zutreffen, fordert die CDU-Fraktion, dass bei den kommenden Gesprächen ebenfalls der Oberbürgermeister von Ulm, Ivo Gönner, als Befürworter und Verfechter des Projektes teilnimmt", so Razavi.

Razavi forderte das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 auf, sich endlich zu den Grundsätzen der Schlichtung, denen alle Teilnehmer zugestimmt hatten, zu bekennen. "Wir erwarten, dass das Aktionsbündnis, das Ergebnis des ausstehenden Gutachtens der SMA zum Stresstest vollumfänglich akzeptiert. Man könnte sonst den Eindruck erhalten, dass das Aktionsbündnis diese Plattform nur dazu nutzt, ihre grundsätzliche Dagegenhaltung zum Ausdruck zu bringen und nie ein Interesse an einer ehrlichen und konstruktiven Zusammenarbeit hatte", erklärte Nicole Razavi. "Es kann nicht sein, dass das Aktionsbündnis mit seiner ablehnenden Haltung die Schlichtung am Ende ad absurdum führt", betonte Razavi.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion

 

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