27.06.2015

ProgrammWerkstatt zur Innenpolitik in Rottenburg

ProgrammWerkstatt zur Innenpolitik in der Festhalle in Rottenburg (Bild: CDU-BW)

Spitzenkandidat Guido Wolf kritisierte die grün-rote Innenpolitik (Bild: CDU-BW)

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach kam zur CDU nach Rottenburg (Bild: CDU-BW)

Die Diskussion zur Innen-, Asyl-, Flüchtlings- und Integrationspolitik fand in vier Foren statt (Bild: CDU-BW)


"Unsere Polizei braucht Unterstützung", erklärte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2016, Guido Wolf, im Nachgang zur ProgrammWerkstatt Innenpolitik. "Nicht nur um die Folgen der chaotischen Polizeireform zu bewältigen, sondern auch um die zunehmenden Einsätze im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften meistern zu können."

"Die grün-rote Landesregierung setzt aber auf Misstrauen, sie will mit der hochumstrittenen Kennzeichnungspflicht alle unsere Polizisten unter Generalverdacht stellen", so der Spitzenkandidat.

Auch CDU-Landeschef Thomas Strobl kritisierte: "Die Innere Sicherheit ist bei Grün-Rot in schlechten Händen. Unter dieser Regierung ist die Zahl der Einbruchdiebstähle in die Höhe geschnellt, um mehr als fünfzig Prozent in zwei Jahren. Und die Landesregierung bleibt schlüssige Antworten schuldig. "Die CDU-geführte Koalition im Bund hat gehandelt: Wir haben zum Beispiel ein Förderprogramm beschlossen, das den Einbau einbruchshemmender Türen und Fenster ab Herbst fördert."

Auch Wolfgang Bosbach, als Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestags als Gastredner nach Rottenburg gekommen, verdeutlichte, dass die Innere Sicherheit eine der Kernkompetenzen der Union sei.

"Der Landesregierung müsste es peinlich sein, sich wie Schulbuben beim Bund um Geld in die Schlange zu stellen", sagte Thomas Strobl, als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch für Innenpolitik zuständig: "Grün-Rot hätte das Land besser auf den Flüchtlingsstrom vorbereitet können. Grün-Rot könnte auch jetzt handeln - aber dafür müssten gerade die Grünen ihre ideologischen Scheuklappen ablegen."

"Notwendig wäre zum Beispiel, dass weitere Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden: Auch bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann müssen endlich eigene Parteiinteressen hinten angestellt werden. Das Land muss ebenso konsequent seine Hausaufgaben machen wie der Bund", so Strobl.

"Die Landesregierung hat trotz absehbar steigender Flüchtlingszahlen viel zu spät reagiert. Während die CDU-Bundesregierung 1.400 neue Stellen für schnellere Verfahren geschaffen hat, redet der Ministerpräsident nur von Verständnis - und will Bürger und Flüchtlingen jetzt mit zeltartigen Unterkünften ruhigstellen.

Stattdessen braucht es Taten. Mehr Personal in den Aufnahmestellen und eine Verstärkung der Verwaltungsgerichte, damit schneller entschieden wird, wer hier bleiben darf", sagte Guido Wolf. Guido Wolf hatte am vergangenen Samstag einen weiteren Flüchtlingsgipfel im Land gefordert - und die grün-rote Landesregierung war dieser Forderung umgehend nachgekommen.

"Wie können wir mehr Sicherheit für die Menschen garantieren?", "Welche Antworten geben wir auf steigende Flüchtlingszahlen und was können wir tun, um den Kommunen zu helfen?", "Wie können wir Integration fördern und was wollen wir von Immigranten einfordern?" und "Die Polizeireform hat im Land gewachsene Strukturen zerstört und bei Polizisten zu Frust und Besorgnis geführt. Welche Korrekturen müssen wir vornehmen?" - das waren zentrale Fragen, die bei der ProgrammWerkstatt Innenpolitik diskutiert wurden.

Über 200 CDU-Mitglieder und Interessierte waren dafür nach Rottenburg gekommen. In ihren ProgrammWerkstätten will die Südwest-CDU mit Blick auf das Regierungsprogramm 2016-2021 wichtige Fragen diskutieren, Impulse aufnehmen und breit Sachverstand einbinden. Die Ergebnisse fließen ein in die Erarbeitung des Regierungsprogramms, das von einem Landesparteitag am 20./21. November beraten und beschlossen wird.

Bei Flickr finden Sie Bilder von der ProgrammWerkstatt Innenpolitik in Rottenburg.

 

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