27.03.2012

Polizeireform von Grün-Rot setzt die Innere Sicherheit aufs Spiel

Bild: CDU-BW


Die CDU Baden-Württemberg sammelt Unterstützer, damit die Polizei vor Ort bleibt

"Die grün-rote Polizeistrukturreform bedeutet einen harten Rückzug der Polizei aus der Fläche des Landes", erklärt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl zu den heute von der Landesregierung vorgestellten Plänen: "Die Wege der Polizei zu den Bürgerinnen und Bürgern, zu Tat- und Unfallorten werden länger. Die Menschen in Baden-Württemberg, gerade im Ländlichen Raum, werden vor allem eines bemerken: längere Wartezeiten, wenn sie die Polizei brauchen und rufen. Damit setzt Grün-Rot leichtfertig die Innere Sicherheit aufs Spiel und auch Bürgernähe sieht anders aus! Wieder einmal - wie bei der Ansage, keine neuen Straßen bauen zu wollen - lässt Grün-Rot gerade den Ländlichen Raum zur Ader, lässt ihn geradezu ausbluten."

Die CDU Baden-Württemberg steht zu einer bürgernahen Polizei in Baden-Württemberg und wendet sich gegen die Zerschlagung von 37 Polizeidirektionen, die durch zwölf zentrale und bürgerferne Mammutbehörden ersetzt werden. "Deshalb sammeln wir Unterstützer dafür, dass die Polizei vor Ort bleibt", kündigt Thomas Strobl eine Online-Unterschriftenaktion der CDU Baden-Württemberg an:

Unter www.die-polizei-muss-bleiben.de können sich die Bürgerinnen und Bürger für eine bürgernahe Polizei in Baden-Württemberg aussprechen. "Wir sind der Überzeugung, dass die Menschen im Land eine bürgernahe Polizei wollen", so Thomas Strobl, "deshalb geben wir ihnen die Möglichkeit, ihren Willen zu artikulieren. Das ist ein Stück weit auch ein Kontrastprogramm zu Ministerpräsident Kretschmann, dessen 'Politik des Gehörtwerdens' immer nur da gilt, wo er hört, was ihm gefällt."

Insgesamt missbrauche Grün-Rot die Polizei als Versuchskaninchen für eine große, allgemeine Verwaltungsreform, so der CDU-Landesvorsitzende weiter: "Weil die Grünen und die SPD ihre zentralistische Ideologie verfolgen, setzen sie die Sicherheit der Menschen aufs Spiel. Nicht umsonst tragen die verschiedenen Polizeigewerkschaften in seltener Geschlossenheit Argumente gegen die grün-rote Reform vor. Allen Lippenbekenntnissen der Landesregierung zum Trotz ist dies eben gerade keine Reform aus der Polizei für die Polizei, sondern eine rein ideologisch geprägte Reform gegen die Polizei und gegen die Sicherheit der Bevölkerung."

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