21.04.2012

"Polizeireform von Grün-Rot setzt die Innere Sicherheit aufs Spiel"

Kundgebung in Pforzheim am Aktionstag gegen die grün-rote Polizeireform (Bild: CDU-BW)

Zahlreiche Zuhörer haben sich auf dem Leopoldplatz in Pforzheim eingefunden (Bild: CDU-BW)

Krichbaum, Engeser, Lautensack, Blenke, Schmid, Freisleben, Strobl und Seidenspinner (v.r.n.l., Bild: CDU-BW)


"Die grün-rote Polizeireform ist ein harter Rückzug der Polizei aus der Fläche des Landes", erklärte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl zu den Plänen der grün-roten Landesregierung. Die CDU Baden-Württemberg hatte zu einer öffentlichen Kundgebung gegen die geplante Polizeireform nach Pforzheim eingeladen.

"Die grün-rote Polizeireform ist vor allem eines: ein gigantischer Rückzug der Polizei aus der Fläche des Landes", kritisierte der der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl, die Pläne der grün-roten Landesregierung, 37 Polizeidirektionen vor Ort in den Stadt- und Landkreisen aufzulösen und durch zwölf Mammutbehörden zu ersetzen: "Das ist einzig und alleine zentralistische Ideologie, die dahinter steht. Baden-Württemberg hat die beste Polizei bundesweit - und die wird jetzt zerschlagen, nur um der grün-roten Ideologie willen."

Damit gefährde Grün-Rot fahrlässig die Sicherheit der Menschen im Land. "Die Wege der Polizei zu den Bürgern, zu Tat- und Unfallorten werden länger. Die Menschen in Baden-Württemberg, gerade im Ländlichen Raum, werden vor allem eines bemerken: längere Wartezeiten, wenn sie die Polizei brauchen und rufen.

Die CDU Baden-Württemberg stehe hingegen zu einer bürgernahen und bürgerfreundlichen Polizei im Land: "Wir sind der Überzeugung, dass die Polizei bleiben muss." Deshalb biete die CDU Baden-Württemberg im Internet unter www.die-polizei-muss-bleiben.de die Möglichkeit, sich für einen entsprechenden Appell einzusetzen. "Das ist ein Beitrag zur ‚Politik des Gehörtwerdens‘. Grün-Rot und Ministerpräsident Kretschmann hören ja immer nur da zu, wo ihnen gefällt, was sie hören", so der CDU-Landeschef Thomas Strobl.

Zu einer öffentlichen Kundgebung gegen die geplante Polizeireform hatte die CDU Baden-Württemberg nach Pforzheim eingeladen: "Pforzheim wird nach dem Willen der grün-roten Landesregierung die einzige Großstadt mit mehr als 100.000 Einwohnern im Land ohne eigene Polizeidirektion und ohne eigene Kriminalpolizei sein. Gegen diesen Kahlschlag wollen wir ein Zeichen setzen", so Thomas Strobl. Deshalb war in Pforzheim die zentrale Veranstaltung des landesweiten Aktionstages gegen die grün-rote Polizeireform, an dem die CDU-Verbände vor Ort in mehreren Städten und Kreisen auf die Straße gingen, um über die Pläne zu informieren.

Insgesamt missbrauche Grün-Rot die Polizei als Versuchskaninchen für eine große, allgemeine Verwaltungsreform, so der Landesvorsitzende weiter: "Weil die Grünen und die SPD ihre zentralistische Ideologie verfolgen, setzen sie die Sicherheit der Menschen aufs Spiel. Nicht umsonst tragen verschiedene Polizeigewerkschaften in seltener Geschlossenheit Argumente gegen die grün-rote Reform vor. Allen Lippenbekenntnissen der Landesregierung zum Trotz ist dies eben gerade keine Reform aus der Polizei für die Polizei, sondern eine rein ideologisch geprägte Reform gegen die Polizei und gegen die Sicherheit der Bevölkerung."

 

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