18.11.2014

CDU-Generalsekretär Tauber: "Ausgeglichener Haushalt oberste Priorität"

CDU-Generalsekretär Tauber: "Ausgeglichener Haushalt oberste Priorität" (Bild: Tobias Koch)


"Unsere Prioritäten als Union sind erstens ein ausgeglichener Bundeshaushalt, zweitens keine Steuererhöhungen. Dann müssen wir schauen, ob neben den notwendigen Investitionen noch Mittel frei sind für den Abbau der Kalten Progression", so Generalsekretär Peter Tauber.

"Alle in der Union wünschen sich, dass wir das stemmen können, aber eben in dieser Reihenfolge. Wir verlieren das nicht aus dem Blick", betonte CDU-Generalsekretär Peter Tauber in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Das Interview im Wortlaut:

NOZ: Herr Tauber, die SPD-Linke muckt auf gegen Parteichef Gabriel und kritisiert dessen Abkehr von der Vermögenssteuer. Erste Absetzbewegungen aus der Großen Koalition?

Peter Tauber: Nein, ich vertraue auf Sigmar Gabriel und seine Zusagen. Die SPD-internen Streitigkeiten, ob bei der Vermögenssteuer oder beim geplanten Freihandelsabkommen, sind zum Glück nicht meine Baustelle.

NOZ: Es könnte Ihre Baustelle werden, wenn Ihr Partner SPD nicht berechenbar ist…

Peter Tauber: Ich würde mir wünschen, dass es Sigmar Gabriel gelingt, die Parteilinke mit dem irrlichternden SPD-Vize Ralf Stegner an der Spitze zu zähmen – eine durchaus zeitraubende Aufgabe. Die SPD sollte den Wirtschaftsminister endlich stützen, statt ihm Steine in den Weg zu legen. Dann kann sich Sigmar Gabriel auch auf die wirklich wichtigen Aufgaben konzentrieren: das angekündigte Wachstumsprogramm. Das muss kommen!

NOZ: Auch in Ihrer Partei wirken Fliehkräfte: Welche Bedeutung hat aus Ihrer Sicht der CDU-Wirtschaftsflügel, der sich vehement gegen Rente mit 63 und Mindestlohn wehrt?

Peter Tauber: Ich kann keine Fliehkräfte erkennen! Der Wirtschaftsflügel wie auch die jungen Abgeordneten der CDU haben die Beschlüsse größtenteils mitgetragen – weil wir in den Verhandlungen wichtige Verbesserungen durchsetzen konnten. Und wir sind uns alle völlig einig, dass wir angesichts der abflachenden Konjunktur jetzt den Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Innovation legen müssen. Das wird auch ein Schwerpunkt auf unserem Parteitag – und zeigt: Der Wirtschaftsflügel findet Gehör.

NOZ: Droht auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember eine Palastrevolution, weil Arbeitnehmerflügel CDA und Unions-Mittelständler auf steuerliche Erleichterung durch Abbau der Kalten Progression pochen?

Peter Tauber: Nein, das erwarte ich nicht. Die Abschaffung der Kalten Progression ist ein Anliegen der Union. Darüber sind wir uns einig. Wir diskutieren nun Zeitpunkt und Ausgestaltung. In der letzten Wahlperiode scheiterte das Vorhaben im Bundesrat am Widerstand der Länder mit rot-grünen Regierungen. Jetzt haben wir eine andere Situation, auch durch die Koalitionsvereinbarung. Unsere Prioritäten als Union sind erstens ein ausgeglichener Bundeshaushalt, zweitens keine Steuererhöhungen. Dann müssen wir schauen, ob neben den notwendigen Investitionen noch Mittel frei sind für den Abbau der Kalten Progression. Alle in der Union wünschen sich, dass wir das stemmen können, aber eben in dieser Reihenfolge. Wir verlieren das nicht aus dem Blick.

NOZ: Kanzlerin Merkel hat die "Fünf Weisen" ziemlich kühl abgefertigt, weil die Sachverständigen der Regierung eine Mitschuld an der konjunkturellen Eintrübung gaben. Kann sich die CDU-Chefin Überheblichkeit leisten?

Peter Tauber: Es hat nichts mit Überheblichkeit zu tun, wenn man nicht jede Einschätzung der Wirtschaftsweisen teilt. Es ist gut, dass die Regierung den Rat dieser Top-Ökonomen bekommt. Dennoch muss Kritik erlaubt sein. Und wenn wir an die internationale Finanzkrise 2008/09 und die anschließende europäische Staatsschuldenkrise denken, dann haben sich die „Fünf Weisen“ nicht immer als durchweg weise erwiesen, sondern sich mit ihren Prognosen auch mal geirrt. Insofern denke ich, dass die Experten kritische Rückfragen wie die der Kanzlerin aushalten sollten. Der Einwand ist doch nachvollziehbar, dass ein erst ab 2016 geltender Mindestlohn nicht schon jetzt die Konjunktur dämpfen kann. Auch ist die Große Koalition wirklich nicht dafür verantwortlich, wenn internationale Krisen das Weltwirtschaftsklima trüben.

NOZ: Teilen Sie die Ansicht von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, dass die "Fünf Weisen" nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind?

Peter Tauber: Nein, ihr Vorschlag, den Sachverständigenrat abzuschaffen, war völlig daneben. Man kann diesem Expertengremium widersprechen und mit ihm diskutieren. Wenn sie aber die Abschaffung der „Fünf Weisen“ fordert, nur weil ihr deren Gutachten nicht gefällt, zeigt das ein merkwürdiges Verständnis von Diskussionskultur. Wir müssen der Kritik unsere Argumente entgegenhalten, das ist der richtige Weg.

NOZ: Könnte es die schwarz-rote Koalition im Bund spalten, wenn am 5. Dezember die Sozialdemokraten in Thüringen den Linken Bodo Ramelow in das Amt des Regierungschefs hieven?

Peter Tauber: Wir haben gemeinsam eine Verantwortung für unser Land. Der wollen wir als CDU gerecht werden. Aber wir möchten schon wissen, wie es SPD-Chef Gabriel auf Dauer schaffen will, einerseits die Vereinbarungen in der Großen Koalition im Bund einzuhalten und andererseits den unverkennbaren Links-Drall in seiner Partei zu verhindern.

NOZ: Wie verlässlich ist für die Union der SPD-Parteichef, der für 2017 die Option Rot-Rot-Grün im Bund ausrief?

Peter Tauber: Die direkte Zusammenarbeit läuft sehr verlässlich ab. Klar ist aber, dass im Wahlkampf 2017 die Karten neu gemischt werden.

NOZ: Zum Schluss: Sie erlebten einen Shitstorm, weil sie 500 Mitbürger mit Zuwanderungsgeschichte in das Adenauer-Haus einluden. Überfordern Sie die Union mit Ihrem Ziel, bunter zu werden?

Peter Tauber: Nein, denn es waren nicht CDUler, die da gepöbelt haben, sondern vor allem die, die gar nicht bei uns sind. Es waren Anhänger der AfD und der NPD, denen eine Integration von Zuwanderern nicht passt. Ich sage klar: In der CDU ist jeder willkommen, der einen Beitrag für eine gute Zukunft Deutschlands leisten will. Tatsächlich haben wir schon eine Reihe von Zuwanderern in der CDU – und ich wünsche mir, dass es noch mehr werden.

NOZ: Hat Sie die Unflätigkeit im Netz überrascht?

Peter Tauber: Ich verbuche das unter der Rubrik: Viel Feind, viel Ehr.

Das Interview erschien in der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) am 15.11.2014. Die Fragen stellte Beate Tenfelde.

Quelle: CDU Deutschlands

 

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