17.04.2012

Peter Hauk: "Schuldenbremse muss eingehalten werden!"

Bild: leongoedhart / istockphoto.com


Landeshaushaltsordnung ist keine Schönwetterregel - In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen einen Haushalt mit einer Nullverschuldung aufzustellen ist keine Kunst

"Die Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung ist keine Schönwetterregel, die die Landesregierung nach Lust und Laune mal einhalten kann und mal nicht. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen einen Haushalt mit einer Nullverschuldung aufzustellen ist keine Kunst. Dies auch in schwierigen Zeiten zu tun, die derzeit aber noch nicht einmal absehbar sind, ist die Herausforderung, der die Landesregierung gewachsen sein muss.

Die Ankündigung des Ministerpräsidenten und des Finanzminister Schmid, in normalen Zeiten nicht ohne Schulden auskommen zu können, ist eine Bankrotterklärung auf ganzer Linie. Die Schuldenbremse muss eingehalten werden", sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL.

"Wir fordern die Regierung dringend auf, nach realistischen Möglichkeiten zu suchen, wie neue Schulden vermieden werden können. Schon von vornherein auf Schulden zu setzen, hat nichts mit einer seriösen und verantwortungsvollen Finanzpolitik zu tun.

Da gerade im Sinne kommender Generationen neue Schulden verhindert werden müssen, wird die CDU-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf einbringen, der die Schuldenbegrenzungsregel in die Landesverfassung aufnimmt und bei Verstoß die Möglichkeit gibt, dagegen vorzugehen. Wenn die Regierungsfraktionen diesen ablehnen sollten, wäre das ein verheerender Offenbarungseid", erklärte Hauk.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion

 

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