21.06.2012

Peter Hauk: "Landesregierung muss ehrlich mit den Bürgern sein!"

Bahnchef Rüdiger Grube bekannte sich bei der Veranstaltung des Aktionsbündnisses "Pro Stuttgart21" eindeutig zur Streckenführung der Gäubahn (Bild: CDU-BW)


Die Trassenführung der Gäubahn ist durch die Verträge zwischen den Projektpartnern verbindlich vorgegeben

"Die Landesregierung sieht in dem von ihr initiierten Filderdialog ein Vorbild an Bürgerbeteiligung. Davon kann jedoch schon nach der ersten Rundes des Dialogs keine Rede mehr sein: Erst scheitert die Landesregierung daran, genügend Teilnehmer für den Dialog zu finden. Jetzt ist die Landesregierung nicht in der Lage, den Menschen zu sagen, um was es beim Filderdialog wirklich geht und was überhaupt noch verhandelbar ist. Es stellt sich die Frage, wie ernst es die Landesregierung mit der Bürgerbeteiligung auf den Fildern wirklich meint. Ein ehrliches und transparentes Verfahren sieht anders aus", sagten der CDU-Fraktionsvorsitzende, Peter Hauk MdL, und der CDU-Wahlkreisabgeordnete, Thaddäus Kunzmann MdL, in Stuttgart.

Minister Hermann habe durch immer neue Trassenvorschläge dafür gesorgt, dass die Teilnehmer ein unzutreffendes Bild davon hätten, über was man überhaupt diskutieren könne. Es gehe einzig und allein um die konkrete Anbindung des Flughafens Stuttgart und der Landesmesse im Planfeststellungsabschnitt 1.3. Weitere Themen, wie z.B. die Trassenführung der Gäubahn über die Rohrer Kurve mit Direktanschluss zum Flughafen seien nicht verhandelbar. Zudem seien bestimmte Fragen verwaltungsrechtlich vorgezeichnet.

"Die Trassenführung der Gäubahn ist durch die Verträge zwischen den Projektpartnern verbindlich vorgegeben. Zudem hat der Bund sich im Vertrag von Lugano dazu verpflichtet, den Verkehr auf der Gäubahn zu beschleunigen. Der Verkehrsminister bringt jetzt Trassenvorschläge ins Spiel, die dies alles in Frage stellen und somit gegen die Finanzierungverträge bzw. gegen völkerrechtliche Verträge verstoßen. Er weiß, dass diese Ideen keine Aussicht auf Realisierung haben", so Hauk und Kunzmann. Trotzdem tue er so, als ob beim Filderdialog noch alles offen sei.

Dieses Vorgehen sei gegenüber den Bürgern, die am Filderdialog teilnehmen, unehrlich und werde zu großen Enttäuschungen führen. Für die Teilnehmer des Dialogs dürfe diese Form der ‚Politik des Gehörtwerdens‘ nicht wie Hohn klingen. Dazuhin ignoriere der Verkehrsminister einmal mehr das Ergebnis der Volksabstimmung: "Die Menschen haben bei der Volksabstimmung klar gesagt, dass sie Stuttgart 21 in seiner geplanten Form wollen. Offensichtlich hat der Verkehrsminister seine Niederlage noch immer nicht verwunden und kämpft weiter seinen einsamen Kampf gegen das Projekt", betonte Kunzmann.

Der Verkehrsminister und die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung sollten die große Chance der Bürgerbeteiligung auf ehrlichen Fakten aufbauen und transparent die tatsächlichen Fakten zur Diskussion stellen. Ansonsten ergebe sich der gleiche Effekt wie bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21. Von Grün wurde damals schon viel versprochen, was nicht zu halten gewesen sei.

"Einen solchen Effekt darf die Regierung nicht wieder provozieren. Bürgerbeteiligung ist ein Instrument, das viel Vertrauen voraussetzt. Aufgabe der Politik ist, dieses zu stärken und zu erweitern und nicht zu zerstören", forderte Peter Hauk. Gerade im Filderdialog sei es zusammen mit den engagierten Bürgern durchaus möglich, eine optimalere Lösung am Flughafen zu erreichen. Aber nur dann, wenn man ehrlich sage, was noch möglich sei.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion

 

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