05.07.2015

Öney macht Vorschläge für weniger Flüchtlinge aus sicheren Staaten

Strobl: "Wenn Ministerin Öney etwas tun will, dann sollte sie sich unseren Vorschlägen anschließen" (Bild: Laurence Chaperon)


Zu den Vorschlägen von Integrationsministerin Öney erklärt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl: "Asylanträge aus sicheren Herkunftsländern nur noch dort aufzunehmen und zu bearbeiten, das ist ein interessanter Vorschlag von Ministerin Öney. Wie das genau vor sich gehen soll, erklärt die Ministerin jedoch nicht."

"Man darf gespannt sein, wie das nach ihrer Meinung konkret umgesetzt werden soll. Sicher folgen dieser Ankündigung konkrete Umsetzungen seitens der grün-roten Landesregierung", so der CDU-Landeschef Thomas Strobl.

"Wenn die Ministerin etwas tun will, dann sollte sie sich unseren Vorschlägen anschließen, um weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Es gibt keinen einzigen sachlichen Grund, dies nicht zu tun. Wenn es Frau Öney gelingt, Herrn Kretschmann zu überzeugen, im Bundesrat weiteren sicheren Herkunftsländern zuzustimmen, dann machen wir rasch eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages", so Strobl.

"Recht hat die Ministerin, wenn sie von konsequenter Rückführung abgelehnter Asyslbewerber spricht. Hier gilt: Bitte jedoch nicht nur reden, sondern auch handeln. Auf schwäbisch heißt das, auch wenn es sehr heiß ist: net schwätza, schaffa", so der CDU-Landeschef.

 

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