12.06.2012

"Nicht zögern und zaudern - sondern zum Wohle des Landes handeln!"

Bild: Gina Sanders / fotolia.com


Zu den heutigen Äußerungen von Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zum Länderfinanzausgleich erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl:

"Man gewinnt immer mehr den Eindruck, der Zustand des Landeshaushaltes ist der grün-roten Regierung praktisch egal. Ohne Skrupel plant sie trotz höchster Steuereinnahmen bis 2020 neue Schulden in Milliardenhöhe und verfolgt eine Verschuldungspolitik zu Lasten der jungen Generation, die das exakte Gegenteil von ‚nachhaltig‘ ist – auch wenn der Ministerpräsident dieses schöne Wort so gerne im Mund führt.

Statt wie sein bayerischer Amtskollege Seehofer beim Länderfinanzausgleich kraftvoll für die Interessen des eigenen Landes zu kämpfen und eine baldige Klage in Karlsruhe in den Raum zu stellen, will Winfried Kretschmann jetzt weiter verhandeln – was ja bereits seit vielen Jahren ohne entscheidende Fortschritte gemacht wird. Deshalb muss endlich auch für Ministerpräsident Kretschmann gelten: Nicht zögern und zaudern, sondern zum Wohle des Landes handeln!

Vier Länder sind Geberländer, zwölf Länder sind Nehmerländer. Deren Lust beziehungsweise Unlust, am Status quo etwas zu ändern, kann sich jeder selbst ausmalen. Kretschmanns beständiges Festhalten an einer Verhandlungslösung wirkt deshalb wie der hilflose Versuch, Frösche zum freiwilligen Austrocknen des Sumpfes zu überreden. Sein Ansehen bei seinen Parteifreundinnen und Parteifreunden in anderen Ländern ist Winfried Kretschmann offensichtlich wichtiger als die Interessen der Menschen in Baden-Württemberg und der Zustand unseres Landeshaushaltes."

 

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