24.05.2012

"Neue Schulden und höhere Steuern – Ministerpräsident Kretschmann leistet finanzpolitischen Offenbarungseid"

Bild: Gina Sanders / fotolia.com


In der Debatte hat er nicht nur eingestanden, dass er sich trotz hoher Steuermehreinahmen nicht in der Lage sieht, die Deckungslücke im Haushalt auszugleichen. Zugleich hat der Ministerpräsident auch eine Steuererhöhung für die Menschen im Land angekündigt.

"Ministerpräsident Kretschmann hat in der heutigen Debatte über das von der CDU-Landtagsfraktion initiierte Gesetz zur Überprüfung der Einhaltung der Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung eingestanden, dass er für seine Regierung einen Offenbarungseid leisten muss. In der Debatte hat er nicht nur eingestanden, dass er sich trotz hoher Steuermehreinahmen nicht in der Lage sieht, die Deckungslücke im Haushalt auszugleichen. Zugleich hat der Ministerpräsident auch eine Steuererhöhung für die Menschen im Land angekündigt. Nur so ist es für ihn vorstellbar, die Schuldenbremse eventuell einzuhalten und den Landeshausalt zu sanieren. Kernaufgabe einer Landesregierung ist es, für das Wohl der Menschen und des Landes zu sorgen. Eine Regierung, die im Wochentakt Offenbarungseide leistet, und dieses Ziel nicht verfolgt, können wir nicht gebrauchen. Dafür ist sie nicht gewählt worden", sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, in Stuttgart.

"Die Nullverschuldung 2011 und 2012 feiern die Regierungsfraktionen als ihren Verdienst. Die bereits heute für die Jahre 2013/2014 neuen Schulden aber sollen auf die Altlasten der unionsgeführten Regierung zurückzuführen sein. Diese Logik versteht kein Mensch. Umgekehrt ist es richtig. 2011 und 2012 konnte Grün-Rot auf der soliden Haushaltspolitik der unionsgeführten Regierung aufbauen und ohne Not durch die sprudelnden Steuereinnahmen die Nullverschuldung erreichen. Obwohl 2013/2014 die Steuereinnahmen weiter steigen, soll der 3. und 4. Haushalt, der von der neuen Regierung verantwortet wird, nicht mehr ohne Schulden machbar sein. Jetzt muss Grün-Rot Verantwortung übernehmen und der Finanzminister muss seiner Aufgabe nachkommen. Die Herausforderung ist, die Schulden abzubauen beziehungsweise keine neuen Schulden zu machen. Sein eigenes Versagen kann er nicht immer anderen in die Schuhe schieben. Jetzt ist es aber an der Zeit, finanzpolitisch Farbe zu bekennen", betonte Hauk.

Die im Landtag vertretenen Fraktionen seien sich dahingehend einig, dass der Haushalt gerade vor dem Hintergrund der aktuell diskutierten Staatsverschuldung zwingend der Konsolidierung bedarf. Allerdings werde der Weg dorthin sehr unterschiedlich beschrieben. "Während die CDU-Fraktion durch ein Paket aus Konsolidierung und Investitionen im Haushalt 2012 den Weg zur nachhaltigen Nullverschuldung aufgezeigt hat, haben die Regierungsfraktionen dort strukturelle Mehrausgaben von über 300 Millionen Euro beschlossen. Während heute die CDU-Fraktion die Wichtigkeit einer Überprüfbarkeit der Schuldenbremse durch den Staatsgerichtshof aufgezeigt hat, haben die Regierungsfraktionen heute sowohl eine gerichtliche Überprüfbarkeit der Schuldenbremse abgelehnt und, das muss noch einmal deutlich gesagt werden, dafür Steuererhöhungen in Aussicht gestellt. Wir werden als Opposition alles daran setzen, diese finanzpolitische Geisterfahrt zu unterbinden", betonte Peter Hauk.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion

 

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