26.08.2013

"Mutlos, planlos und ideenlos wurstelt Grün-Rot nur vor sich hin"

CDU-Landeschef Thomas Strobl (Bild: Laurence Chaperon)


Zu aktuellen Aussagen von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel erklärt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl:

"Das ist die typische Masche der grün-roten Landesregierung: Selbst packt sie die Herausforderungen nicht an, sondern sie ruft beim Bund nach Hilfe - oder sie jammert über angebliche Altlasten, die ihr die CDU-geführten Vorgängerregierungen angeblich hinterlassen hätten. Nach zweieinhalb Jahren immer die gleiche rot-grüne Leier: Man kann es nicht mehr hören!

Beim Haushalt wird Baden-Württemberg unter Grün-Rot nach unten durchgereicht. Das Land bleibt bei der Haushaltskonsolidierung weit hinter Ländern zurück, die 2011 nicht in einer so guten Ausgangslage waren. Mutlos, planlos und ideenlos wurstelt Grün-Rot nur vor sich hin, bläht den Landeshaushalt auf - und setzt auf das Prinzip Hoffnung.

Erst im Herbst will die Landesregierung die Orientierungspläne vorstellen, welches Ressort bis 2020 wie viel einsparen soll. Das erst nach der Bundestagswahl zu machen, und nicht vorher Ross und Reiter zu benennen, ist Feigheit vor den Wählerinnen und Wählern! Ist das die viel zitierte neue Transparenz? Was macht der grüne Ministerpräsident mit seiner Richtlinienkompetenz? Er lässt die roten Schuldenmacher vor sich hinwursteln und auf Steuererhöhungen im Bund hoffen. Das ist zu wenig!

Beim Ausbau der Ganztagesschule haben wir angeboten, gemeinsam mit der Regierung eine Lösung für diese Mammutaufgabe zu finden. Ministerpräsident Kretschmann hat das kurzerhand abgelehnt und seinem Stellvertreter Nils Schmid war das Thema gar keine Antwort wert. Grün-Rot kapituliert vor dieser Aufgabe und will auch sie auf den Bund abwälzen. Ich kann Grün-Rot deshalb nicht glauben, dass der Ausbau der Ganztagesschulen auf der Agenda dieser Landesregierung weit oben steht. Wer nur nach externer Hilfe ruft, aber selbst keine Anstrengungen unternehmen will, dem kann die Sache nicht am Herzen liegen.

Für Baden-Württemberg würde Rot-Grün im Bund vor allem heißen: massive Steuerbelastungen für die Mittelschicht, für Mittelstand und Familienbetriebe, was Tausende von Arbeitsplätzen gefährden würde. Das wäre - zusammen mit dem bedingungslosen Grundeinkommen, das die Grünen wollen - eine massive Umverteilung vom Südwesten in den Norden und den Osten der Republik. Wir in Baden-Württemberg sehen jeden Tag, wie SPD und Grüne zusammen regieren: mit massiven neuen Schulden, obwohl höchste Steuereinnahmen sprudeln. Die Steuereinnahmen können gar nicht so hoch sein, dass Grüne und SPD mit ihnen auskämen! So werden Zukunftschancen verspielt und nicht gesichert."

 

KAMPAGNEN & AKTIONEN

Aktuell auf CDU.TV