30.10.2013

"Mütterrente ist keine soziale Wohltat, sondern ein Beitrag zur Gerechtigkeit"

FU-Landesvorsitzende Annette Widmann-Mauz (Bild: CDU-BW)


Anlässlich der aktuellen Diskussion über die Mütterrente im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen erklärt Annette Widmann-Mauz MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit und Landesvorsitzende der Frauen Union:

"Die Mütterrente ist weder eine Wohltat noch ein Sozialprogramm. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahr 1992 unmissverständlich deutlich gemacht, dass die Kindererziehung eine bestandssichernde Bedeutung für das System der Altersvorsorge habe. Die Union ist sich dessen bewusst und will nun insbesondere die Situation der Rentnerinnen verbessern, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Es ist aus unserer Sicht notwendig und gerecht, wenn sie für ihre Erziehungsleistung zusätzlich einen Entgeltpunkt in der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet bekommen."

Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern haben noch längere Zeit wegen der Kindererziehung im Beruf ausgesetzt und auf vieles verzichtet. Je mehr Kinder erzogen wurden, desto geringer ist in der Regel die eigene Rente. Kita-Plätze waren Mangelware. Der berufliche Wiedereinstieg war noch schwieriger. Zugleich gelten für diese Generation bereits die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, die Absenkung des Sicherungsniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Änderungen bei der Hinterbliebenenrente und im Unterhaltsrecht.

"Wir wollen Rentengerechtigkeit für diese Frauen! In Deutschland beziehen Frauen im Durchschnitt ein eigenes Alterseinkommen in Höhe von 645 Euro im Monat, das sind 59,6 Prozent weniger als bei Männern", führt die Landesvorsitzende der Frauen Union weiter aus, denn "die Mittel für die Finanzierung der Mütterrente sind vorhanden. Die Rentenkasse ist gut gefüllt und bietet genügend Spielraum um die Mütterrente zu verbessern."

Zudem wird seit 1999 seitens der Bundesregierung für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten Jahr für Jahr mehr in die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) eingezahlt als aktuell an Mütter in Rente für Kindererziehungszeiten ausgezahlt wird. Allein im Jahr 2010 lag dieser Bundeszuschuss bei 11,6 Milliarden Euro. Die Ausgaben der GRV für Kindererziehungszeiten lagen 2010 allerdings nur bei rund 6,2 Milliarden Euro. D.h., die Differenz zwischen Beitragszahlung und Rentenzahlung für Kindererziehungszeiten lag 2010 bei 5,4 Milliarden Euro. Mit diesem Betrag wurde die GRV durch den Bund subventioniert, ohne dass dies Rentnerinnen zu Gute gekommen wäre.

Widmann-Mauz: "Die Mütterrente ist fest im Regierungsprogramm von CDU und CSU verankert. Sie ist Topthema und gehört zu den zehn wichtigsten Projekten für Deutschlands gute Zukunft. Ab 2014 soll Müttern (bzw. Vätern) für jedes vor 1992 geborene Kind zusätzlich ein Entgeltpunkt in der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet werden. Über 6 Millionen Mütter werden davon profitieren. Wir wollen die Gerechtigkeitslücke schließen."

Quelle: Frauen Union Baden-Württemberg

 

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