02.02.2012

"Ministerpräsident Kretschmann soll vor der eigenen Haustüre kehren"

Bild: CDU-BW


Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach einem dpa-Bericht dem EU-Kommissionpräsidenten José Manuel Barroso seine Unterstützung für die Einführung von Eurobonds signalisiert. Dazu erklärt Thomas Strobl, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg:

"Damit konterkariert Winfried Kretschmann das Bemühen der Bundeskanzlerin um eine europäische Stabilitätsunion. Mit den Beschlüssen des Europagipfels haben wir gerade erst in dieser Woche sehr bedeutende Schritte nach vorne gemacht. Europa hat mit ihnen ein klares Signal gesendet: Wir werden die bisherige Schuldenpolitik nicht fortsetzen. Die Beschlüsse sind ein großartiger Erfolg Angela Merkels, die von Beginn der Krise an auf ein strenges europäisches Regelwerk zur Haushaltsführung gedrungen hat.

Euro-Bonds hingegen sind nichts anderes als die Vergemeinschaftung von Schulden und wären damit die falsche Antwort auf die gegenwärtige Staatsschuldenkrise. Sie nehmen jeden Anreiz zum Sparen. Europa stärken heißt aber nicht, dass die einen Schulden machen und die anderen diese Schulden finanzieren. Ein neuer Länderfinanzausgleich würde Europa nicht stärken, sondern zerstören.

Statt auf dem europäischen Parkett mittanzen zu wollen, soll Ministerpräsident Kretschmann lieber vor der eigenen Haustüre kehren. Wer selbst eine so unambitionierte Haushaltspolitik macht, braucht Anderen keine Ratschläge erteilen. Angela Merkel zeigt, wie eine ‚schwäbische Hausfrau‘ wirtschaftet – davon sollte sich der Ministerpräsident eine Scheibe abschneiden!"

 

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