28.02.2012

"Ministerpräsident fehlt landespolitischer Gestaltungswille"

Bild: leongoedhart / istockphoto.com


Zu den Aussagen Winfried Kretschmanns, die Aufstellung eines soliden Landeshaushaltes sei ohne dauerhafte Einsparungen bei den Beamten und ohne eine Erhöhung der Einkommensteuer unmöglich, erklärt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl:

"Der Koalitionsstreit geht in die nächste Runde. Nachdem gestern Claus Schmiedel unter Verweis auf einen entsprechenden Beschluss der SPD-Landtagsfraktion jeden weiteren Eingriff in die Gehälter und die Altersversorgung der Landesbediensteten abgelehnt hat, kassiert heute der Ministerpräsident vor der Landespressekonferenz die Beschlusslage der SPD-Fraktion.

Der Ministerpräsident redet zwar vom ‚Prinzip Nachhaltigkeit‘, handelt aber nach dem ‚Prinzip Hoffnung‘. Die Aufstellung eines soliden Landeshaushaltes vom Ausgang der Bundestagswahl abhängig zu machen, lässt landespolitischen Gestaltungswillen vermissen und grenzt an Selbstaufgabe.

Gänzlich phantastisch werden die Einlassungen des Ministerpräsidenten, wenn man den zeitlichen Horizont berücksichtigt." Der Doppelhaushalt für die Jahre 2013/2014 muss bereits im Frühjahr 2013 beschlossen werden.

 

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