28.11.2013

Merkel: "Große Koalition, um große Aufgaben zu meistern"

Die Vorsitzenden haben den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vorgestellt (Bild: Tobias Koch)


Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben am Mittwoch in Berlin den gemeinsamen Koalitionsvertrag "Deutschlands Zukunft gestalten" vorgestellt.

"Der Geist dieses Vertrages heißt, dass wir eine große Koalition sind, um auch große Aufgaben für Deutschland zu meistern", erklärte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aus Sicht der Union stehen vor allem die Schwerpunkte solide Finanzen, die Sicherung des Wohlstands und soziale Sicherheit im Mittelpunkt des Vertrages. Zugleich werden die zentralen Wahlkampfversprechen der Union eingehalten. Dazu gehört besonders, dass es keine Steuererhöhungen gibt. Ebenfalls liegt ein Augenmerk auf mehr Verkehrsinvestitionen und der Energiewende.

Solide Finanzen

"Wir haben gute Chancen, dass wir 2017 sagen können, dass es den Menschen besser geht als heute". Das heißt mit Blick auf das Ziel solider Finanzen, dass man "in dieser Legislaturperiode zu dem Punkt kommen will, wo wir keine neuen Schulden machen". Das ist zum einen gut für den Mittelstand und für kleine Unternehmen, "also diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen", so Merkel. Zum anderen ist dieses Ziel ein klares "Ja zu den Zukunftschancen unserer Kinder, Enkelkinder und der zukünftigen Generationen".

Forschung und Bildung

Um den Wohlstand auch in Zukunft zu sichern, ist es richtig, Zukunftsinvestitionen vorzunehmen. "Mit den geplanten Investitionen in Forschung und Bildung kommen wir dem Ziel der Bildungsrepublik ein Stück näher", betonte die Bundeskanzlerin. Zugleich will die Große Koalition in den Kitaausbau, die Hochschulen und in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Eine weitere zentrale Aufgabe der zukünftigen Regierung ist es, die großen Aufgaben rund um das Thema Energiewende zu stemmen. Ziel: "Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit in Balance bringen", so Merkel. Der erreichte Kompromiss sei dafür ein "Schritt in die richtige Richtung". Klar ist aber auch: "Diese Energiewende wird uns noch viel Kraft abverlangen."

Fairer Kompromiss

Die Vereinbarung zum gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015 nannte die CDU-Vorsitzende einen "fairen Kompromiss“. Bekannt ist, dass die Vorstellungen der Union bezüglich eines gesetzlichen Mindestlohnes anders waren. Daher ist es vor allem darum gegangen, das "richtige Maß an Flexibilität und Sicherheit zu finden" und dabei das Risiko des Verlusts von Arbeitsplätzen zu begrenzen. Darüber hinaus sollen in den ersten zwei Jahren auch Ausnahmen möglich sein.

Mütterrente

Beim Thema Rente wurde lange um die SPD-Forderung nach einer abschlagsfreien Rente bereits im Alter von 63 bei 45 Beitragsjahren gerungen. Diese Rente wird nun "aufwachsend auf 65 Jahre" auch eingeführt. "Wir glauben, dass wir das angesichts der Beschäftigungslage stemmen können", so Merkel. Zugleich ist es der Union gelungen, die so genannte "Mütterrente" in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Mit der Mütterrente soll die Erziehungsleistung älterer Mütter bei der Rente deutlich besser anerkannt werden.

Angesichts der Einigung zur doppelten Staatsbürgerschaft sagte Merkel, es sei ein "Signal" an die hier geborenen und aufgewachsenen Kinder, dass sie künftig zwei Pässe haben dürften.

Quelle: CDU Deutschlands

 

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