13.07.2015

Mehr Geld für Infrastruktur in Baden-Württemberg

Nicole Razavi und CDU-Fraktionschef Guido Wolf waren beim Bundesverkehrsminister (Bild: Nicole Razavi)


Bei einem Besuch im Bundesverkehrsministerium hat sich der Vorsitzende der Landtagsfraktion und CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für höhere Investitionen in die Infrastruktur Baden-Württembergs und Baufreigaben im Straßenbau eingesetzt.

Guido Wolf wurde von der verkehrspolitischen Sprecherin Nicole Razavi begleitet. Dobrindt verwies auf die großen Anstrengungen des Bundes, und zeigte für die Forderungen Wolfs Verständnis. Die Bundesregierung habe eine Investitionsoffensive in Höhe von sieben Milliarden Euro beschlossen, davon mehr als die Hälfte für den Verkehrsetat. Damit habe der Bund die Investitionsmittel um mehr als 40 Prozent hoch gefahren.

"Wir begrüßen, dass der Bund die gute Konjunkturlage nutzt und erheblich mehr Mittel für die Infrastruktur und speziell für den Straßenbau zur Verfügung stellt", sagte Guido Wolf. "Davon muss aber auch Baden-Württemberg profitieren. Gerade für Baden-Württemberg als Transitland und angesichts des hohen Nachholbedarfs sind Investitionen in das Straßennetz dringend notwendig." Schon die Baubeginne bei den Bundesfernstraßen in den vergangenen Jahren hätten dem Land gut getan. Wolf kritisierte dabei die Landesregierung: "im Gegensatz zum Bund macht Grün-Rot für den Straßenbau weiterhin zu wenig."

Der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat betonte gegenüber Bundesverkehrsminister Dobrindt die Notwendigkeit von weiteren Freigaben für die zahlreichen baureifen Projekte im Land. Das Land benötige Geld vom Bund für neue Ortsumfahrungen nicht zuletzt "um die Menschen in den betroffenen Kommunen zu entlasten", erklärte Nicole Razavi. Die positive Infrastrukturentwicklung müsse sich auch in Baden-Württemberg widerspiegeln.

Bundesverkehrsminister Dobrindt betonte gegenüber den Gästen aus Stuttgart, dass ihm der große Nachholbedarf in Baden-Württemberg bewusst sei und versprach seine Unterstützung.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion

 

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