24.05.2012

"Maß und Mitte" - Ein Beitrag von Thomas Strobl in der FAZ

Bild: CDU-BW


Politisches Handeln sollte sich darauf beschränken, den Bestand unserer Welt und einer Ordnung zu gewährleisten, in deren Rahmen die Bürgerinnen und Bürger ihren unterschiedlichen Lebensentwürfen mit einem Minimum an Enttäuschung und Frustration nachgehen können. Das heißt konservativ. Von Thomas Strobl MdB

Die Konservativen beschleicht zunehmend das Gefühl, ihre politische Heimat zu verlieren. Zwar ist die Klage nicht neu, dass die CDU konservative Positionen nach und nach räume. Mit der Forderung nach der Institutionalisierung eines konservativen Kreises innerhalb der Partei aber hat sie in den vergangenen Monaten eine bislang unbekannte Vehemenz erlangt.

Überblickt man die Beiträge, die in diesem Zusammenhang veröffentlicht worden sind, dann stellt man fest: Es fällt den Konservativen nicht ganz leicht, einen konkreten Gegenentwurf zu formulieren. Die Hinweise, dass das Wesen des Konservatismus im "Bewahren des Bewährten" oder im "wertgebundenen Handeln" bestehe, laufen rasch ins Leere, wenn nicht im Einzelfall beschrieben werden kann, was das Bewährte ist oder welche Maximen das politische Handeln leiten sollen. Auffallend ist in diesem Zusammenhang, dass die Forderung nach einer Rückbesinnung nicht selten mit dem Argument begründet wird, dass es der CDU nur so möglich sei, wieder "Wahlergebnisse von 40 Prozent plus X" zu erreichen.

Wirft man indes einen Blick auf die Wahlforschung, so drängt sich die Frage auf, ob die CDU nicht möglicherweise mittel- und langfristig vor ganz anderen Herausforderungen steht, als es die Klage über den Verlust konservativer Gesinnung vermuten lässt. In der Demoskopie gilt inzwischen als gesichert, dass die politische Grundhaltung, die eine Person in ihrer frühen Sozialisation erwirbt, die Wahlentscheidung auch noch im fortgeschrittenen Lebensalter stark prägt. Die CDU schneidet aber gerade bei den jungen und jüngeren Wählerinnen und Wählern eher unterdurchschnittlich ab. Zu den gesicherten Erkenntnissen der Wahlforschung gehört außerdem, dass Bürger mit einem einfachen oder mittleren Bildungsabschluss größere Sympathien für die CDU hegen als Bürger, die ein Studium absolviert haben. Wenn nun aber der Anteil der Akademiker an der Gesamtbevölkerung steigt - im vergangenen Jahr betrug die Quote der Studienanfänger etwa 55 Prozent -, gerät die CDU immer stärker ins Hintertreffen.

Darüber hinaus muss man nicht erst die Wahlforschung bemühen, um festzustellen, dass die CDU sich in städtischen Bevölkerungsgruppen schwertut, das Land aber gleichzeitig mit einer ungebrochenen Ausbreitung der städtischen Lebensform konfrontiert ist.

Welche Antworten geben die Konservativen auf diese Entwicklungen? Ich vermag - bislang - keine zu finden. Kann der Konservatismus überhaupt eine Antwort geben? Auf den ersten Blick scheinen die Chancen dafür denkbar schlecht zu stehen. Das Wort "konservativ" klingt für die meisten Menschen nicht gut und steht in einem scheinbar unüberbrückbaren Gegensatz zu dem Lebensgefühl der genannten Bevölkerungsgruppen und all dem, was diese für sich in Anspruch nehmen: Toleranz, Emanzipation und Fortschritt.

Dass es nicht ganz leicht fällt, die Frage nach dem Wesen des Konservatismus zu beantworten, liegt im Konservatismus selbst begründet. Ihm fehlt eine geschlossene und systematisch entfaltete Weltanschauung. Überblickt man die Reihe seiner Repräsentanten, dann scheinen es nicht unwandelbare Positionen zu sein, die das Wesen des Konservatismus ausmachen. Der Konservatismus stellt viel eher eine Haltung dar, die ihren Ursprung in einem Menschenbild hat, das dem christlichen nicht unähnlich ist.

Den Konservativen zeichnet die Annahme aus, dass der Mensch unvollkommen und damit auch nur unvollkommen in der Lage ist, die Welt zu erkennen und zu gestalten. Er glaubt, dass viele Dinge in dieser Welt Folge menschlichen Handelns sind, aber nur wenige menschlicher Planung entspringen. Er tritt politischen Verheißungen deshalb mit Misstrauen entgegen und fürchtet diejenigen, die Wirtschaft und Gesellschaft nach abstrakten Modellen konstruieren wollen. Die Geschichte lehrt den Konservativen, dass die Freiheit verlorengeht, wenn Politik nicht mehr um Interessen, sondern um Wahrheiten ringt oder gar zur Ersatzreligion avanciert. Das Streben nach der Verwirklichung eines Ideals mündet dann oft in entsetzlicher Inhumanität.

Im Gegensatz dazu zeichnet sich der Konservative durch Bescheidenheit und Demut aus, die der Einsicht in die Grenzen menschlichen Erkenntnisvermögens und menschlicher Gestaltungskraft entspringen. Er bescheidet sich mit einer Reform der kleinen Schritte und der beständigen Verbesserung eines Zustandes. Konservatismus heißt demnach: Evolution statt Revolution - nach Maß und Mitte und pragmatischer Verbesserung suchen.

Dieser Haltung entspricht weit mehr als nur eine Methode der Entscheidungsfindung, die zunächst noch keine Richtung weist. Aus ihr lässt sich auch eine bestimmte Auffassung über die Aufgaben und die Ziele der Politik ableiten. Möglicherweise kann man der gegenwärtigen Diskussion einen fruchtbaren Impuls geben, wenn man den Konservatismus nicht mit einer bestimmten Anschauung über das "Bewährte" oder dem "wertgebundenen Handeln" verbindet, sondern ihn, von der Unvollkommenheit des Menschen ausgehend, mit der Überzeugung gleichsetzt, dass auch das Regieren eine unvollkommene und das heißt vor allem: begrenzte Tätigkeit ist.

Seinen politischen Gegnern, die die menschliche Gesellschaft auf große Leitbilder und Visionen verpflichten wollen, wird der Konservatismus entgegenhalten: Was ist so sicher, dass ich mir anmaßen will, alle, Tatkraft der Menschen zu seiner Verwirklichung einzuspannen und ihnen ein umfassendes Handlungsmuster aufzuzwingen? Die Grenzen menschlicher Erkenntnis ziehen notwendigerweise auch der Politik Grenzen, die das Werk von Menschen ist. Aufgabe des Staates sollte demnach nicht sein, den Bürgerinnen und Bürgern Tätigkeiten vorzuschreiben, sie zu belehren oder zu erziehen, sie anders oder besser zu machen. Vielmehr sollte sich politisches Handeln in kluger Selbstbescheidung darauf beschränken, den Bestand unserer Welt und einer Ordnung zu gewährleisten, in deren Rahmen die Bürgerinnen und Bürger ihren unterschiedlichen Lebensentwürfen mit einem Minimum an Enttäuschung und Frustration nachgehen können. Damit wäre der Respekt vor der Unterschiedlichkeit menschlicher Lebensentwürfe die Signatur des Konservatismus. Bewähren müsste er sich darin, einen Modus Vivendi zwischen kollidierenden Interessen herzustellen.

Was heißt das konkret für die Politik? Den Konservativen leitet die Einsicht, dass man nie die Zukunft kennen und selten die Folgen seines Handeln ganz überblicken kann. Dieser Einsicht entspricht eine höchst praktische Vorsicht. Der Konservative wird deshalb nur mit großer Zurückhaltung in höchst komplexe und kaum überschaubare Systeme eingreifen. Ihn hat zu allen Zeiten die Gewissheit ausgezeichnet, dass Fortschritt Gewinn bedeuten kann, aber auch sicheren Verlust mit sich bringt. Angesichts dieses Gespürs für die Ambivalenz des Fortschritts wundert man sich, dass die CDU lange Zeit das zerstörerische Potential, das wirtschaftliches Wachstum für die Natur bergen kann, nicht deutlicher herausgestellt hat. Der Partei ging es nur um die Quantität von Wachstum, nicht aber auch um dessen Qualität.

Die Sorge um die Erhaltung der Natur ist, historisch betrachtet, ein genuin konservatives Thema, denn es sind gerade Liberalismus und Sozialismus, die die Emanzipation des Menschen an eine fortschreitende Ausbeutung der natürlichen Ressourcen geknüpft haben. Entwickelte der Konservatismus auf der Grundlage dieser Einsicht eine affirmative Grundhaltung zu Fragen des Artenschutzes oder des schonenden Umgangs mit unseren natürlichen Ressourcen, dann leitete er deshalb keinesfalls eine aus parteipolitischem Kalkül begründete Hinwendung zu einer "Mode" ein, sondern entdeckte den Kern seines Selbstverständnisses.

Angesichts des konservativen Wissens um einen eben nur scheinbar alles bedenkenden menschlichen Intellekt wundert man sich auch, mit welcher Verve manche Konservative in den vergangenen Monaten die beschleunigte Abkehr von der zivilen Nutzung der Atomenergie beklagt haben. Müsste nicht insbesondere für einen Konservativen die Befürchtung naheliegen, dass der Glaube an die umfassende Plan- und Beherrschbarkeit einer Technik menschliche Hybris ist? Deshalb ist es nach konservativem Denken ganz folgerichtig, dass die CDU nach der Katastrophe von Fukushima den Ausstieg aus der Atomenergie forciert hat. Anstatt ihrer Nutzung nachzutrauern, müsste sich der Konservatismus tatkräftig der Energiewende annehmen, da sich hier ein Feld eröffnet, auf dem es dringend einer konservativen Kraft bedarf, die zu Maß und Mitte rät, die über den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht deren Kosten und die Versorgungssicherheit aus dem Blick verliert und nicht zuletzt aus diesem Grund für ein breites Spektrum an regenerativen Energieträgern wirbt und darauf dringt, sie untereinander einem echten Wettbewerb auszusetzen. Letzteres führt zu einer weiteren und weit grundsätzlicheren Überlegung.

In Fragen der Wirtschaftspolitik wird ein politischer Konservatismus einen im Prinzip ordoliberalen Ansatz vertreten und keinesfalls versuchen, eine Volkswirtschaft planend und lenkend in die eine oder andere Richtung zu entwickeln. Angesichts der Grenzen menschlicher Erkenntnis bedarf es nach konservativer Auffassung dringend des Marktes als eines lernenden Verfahrens. In wirtschaftspolitischen Fragen würde der Konservatismus deshalb - ganz im Gegensatz zur etymologischen Wortbedeutung — im Idealfall weder bewahrend intervenieren noch versuchen, scheinbar aussichtsreiche Produkte und Sektoren zu identifizieren und zu fördern.

Eine solche Haltung schließt gleichwohl einen starken Staat nicht aus, würde aber dessen Rolle auf das Bildungs- und Hochschulwesen, die Sicherung von Fachkräften und Rohstoffen, die Infrastruktur, die Grundlagenforschung und die Herstellung geeigneter Rahmenbedingungen zur Förderung privatwirtschaftlicher Forschung beschränken. In der freien wirtschaftlichen Entfaltung einer Gesellschaft liegt letztlich große Sicherheit, die sich daraus ergibt, dass erst die Vielfalt menschlicher Tätigkeiten es einer Gesellschaft ermöglicht, sich an unvorhersehbare Entwicklungen und den mit ihnen verbundenen Herausforderungen anzupassen. Um es in Anlehnung an den britischen Philosophen Michael Oakeshott zu formulieren: Wird der Konservative zu einer Wette beim Pferderennen gezwungen, setzt er nicht auf ein, sondern auf alle Pferde. Das ist weder sexy noch visionär - aber es ist solide und bewahrt vor dem Ruin.

Begreift man den Konservatismus als einen Regierungsstil, der von der Unvollkommenheit des Menschen ausgeht und dem Politischen Grenzen setzt, und erkennt man in ihm deshalb einen Stil, der die Pluralität der menschlichen Tätigkeiten respektiert und keine mit besonderer Auszeichnung bedenkt, dann führt das auf dem Feld der Staatsfinanzen zu zwei Einsichten, die im aktuellen Diskurs beinahe unzeitgemäß anmuten: Steuern sind in erster Linie nicht dazu da, um das Verhalten der Bürger zu lenken. Zunächst dienen sie dem Zweck, dem Staat die Mittel zur Verfügung zu stellen, die zur Aufrechterhaltung seiner Ordnung notwendig sind. Solide Staatsfinanzen sind nicht durch einen immer weitergehenden Entzug des Eigentums der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen, sondern sie setzen eine Auf- und Ausgabenkritik des Staates voraus.

Dass es keine kleine und einfache Aufgabe ist, den Bestand einer Ordnung zu gewährleisten, wird in keinem anderen Politikfeld so greifbar wie dem der Staatsfinanzen. Allzu lange hat die deutsche Gesellschaft den bequemen Ausweg gewählt, die Verteilungskonflikte der Gegenwart über Schulden auf Kosten der Zukunft zu befrieden. Nur mühsam und nach langem Ringen reifte die Einsicht, dass Schulden ins Elend führen und dass es nicht angeht, auf Kosten der nachfolgenden Generationen zu leben. Kaum errungen, erweist sich dieser Konsens durch den Erfolg der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vor allem als eines: fragil. Es besteht die Gefahr, dass der Wahlerfolg einer Landesregierung, die ohne zu zögern einen erkennbar verfassungswidrigen Haushalt vorlegte, die geistige Landkarte unserer Republik aufs Neue verändert. Denn auch in anderen Ländern, allen voran in Baden-Württemberg, warten Sozialdemokraten und Grüne nur darauf, um im Zeichen einer „präventiven Sozialpolitik" von ihren zaghaften Bemühungen um solide Finanzen Abstand nehmen zu können.

In der Familienpolitik wird ein Konservatismus, der in Anbetracht menschlicher Unvollkommenheit die Grenzen des Politischen anerkennt und sich auf den Boden der modernen Gesellschaft stellt, zu neuen und fortschrittlichen Positionen führen. In kaum einem anderen Bereich unserer Gesellschaft zeigt sich heute die Vielfalt der Lebensentwürfe so deutlich wie in dem der Familie. Neben das Ehepaar mit Kindern, das über einen langen Zeitraum nicht nur den Regelfall, sondern zugleich die Norm darstellte, sind in den vergangenen Jahrzehnten eine ganze Reihe von anderen Modellen getreten: verheiratete und unverheiratete Paare mit gemeinsamen oder nicht gemeinsamen Kindern oder auch ohne Kinder. Hinzu kommen die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Diese Pluralisierung der Formen des Zusammenlebens steht in einem engen Zusammenhang damit, wie sich die Beziehung zwischen Frau und Mann entwickelt hat: Sie zielt, gerade in beruflicher Hinsicht, auf Gleichberechtigung - auch wenn in der Praxis noch viel Ungleichbehandlung zu beklagen ist. In Deutschland gab es noch nie so viele gut ausgebildete und selbstbewusste junge Frauen, die ganz selbstverständlich nach finanzieller Unabhängigkeit und beruflicher Anerkennung streben.

Ein Konservatismus, der die vorrangige Aufgabe der Politik nicht darin sieht, menschliche Lebensentwürfe zu bewerten, stellt sich auf den Boden dieser Tatsache und wird sich entschlossen für den Ausbau der frühkindlichen Betreuung und der Ganztagsschule einsetzen, ohne dabei die Betreuungsleistung geringzuschätzen, die durch Eltern oder Verwandte erbracht wird. Denn im Gegensatz zu einem großen Teil seiner politischen Gegner geht es dem Konservatismus nicht um die Festschreibung eines Familienmodells. Er will die Familien nicht auf ein bestimmtes Handeln festlegen, sondern den Grundsatz staatlicher Neutralität in diesem Feld durch eine ausbalancierte Förderung wahren.

Die Frage nach dem Sinn oder Unsinn des leidenschaftlich diskutierten Betreuungsgeldes könnte der Konservative dann mit einem nüchternen Verweis auf das gesamte Spektrum familienpolitischer Leistungen beantworten. Zwar ist in diesem Zusammenhang oftmals und im Grundsatz auch richtig argumentiert worden, dass es nicht gerecht ist, den Ausbau frühkindlicher Betreuungsmöglichkeiten mit erheblichen Mitteln zu fördern, ohne gleichzeitig auch die Betreuungsleistung finanziell anzuerkennen, die unmittelbar durch Eltern erbracht wird.

Doch so einleuchtend dieses Argument auf den ersten Blick sein mag, verliert es bei näherer Prüfung an Überzeugungskraft. So profitieren vom Ehegattensplitting in besonders starkem Maße Familien, in denen nur ein Ehepartner berufstätig ist. Gleiches gilt für die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Nimmt man die beitragsfreie Mitversicherung von nicht berufstätigen Ehepartnern in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung hinzu, die in der vom Familienministerium herausgegebenen „Sozialbilanz Familie" für Familien mit minderjährigen Kindern auf rund 4,8 Milliarden Euro pro Jahr beziffert wird, so ist jedenfalls widerlegt, dass es für das "klassische" Familienmodell so gut wie gar keine Unterstützung gäbe.

Hat man sich auf die Einführung eines Betreuungsgeldes verständigt, muss der Konservative die Einführung eines neuen Gutscheinsystems zurückweisen. Dahinter steht immer die Annahme, der Staat wisse besser als die Menschen, was gut für sie sei und unterdrücke die Freiheit der Entscheidung und individuelle Vorlieben, um den unzweckmäßigen Gebrauch einer Sache durch eine kleine Minderheit auszuschließen. Der schlechte Gebrauch einer Sache hebt ihren guten Zweck nicht auf, und nicht ein Denken vom Extrem her zeichnet den Konservativen aus, sondern eines, das in der Mitte seinen Ausgang nimmt.

Aus dieser Skizze mag deutlich geworden sein, dass für den Konservatismus moderne Wege gangbar wären. Geht er davon aus, dass der Mensch unvollkommen ist, richtet er nicht länger einen insistierenden, sondern einen liebevollen Blick auf die Menschen und begegnet ihnen mit Demut. Mit einem solchem Konservatismus wäre die Union für die Zukunft gerüstet.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24. Mai 2012

 

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