26.06.2012

Landtagspräsident Guido Wolf zum Fiskalpakt: Forderung der Länderparlamente wurde erfüllt

Landtagspräsident Guido Wolf (Bild: CDU-BW)


Mit dem Ergebnis der am vergangenen Sonntag erfolgten Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über den Fiskalpakt ist Landtagspräsident Guido Wolf MdL in Bezug auf die Länderparlamente zufrieden.

"Jetzt steht fest, dass der europäische Fiskalpakt bis zum Jahr 2020 nicht zu zusätzlichen Belastungen der Länderhaushalte führt. Denn bis zu diesem Zeitpunkt übernimmt der Bund Strafzahlungen, die Ländern und Kommunen bei einer zu hohen Verschuldung drohen würden." Damit sei eine von der Konferenz der Landtagspräsidenten am 12. Juni 2012 in Dresden erhobene Forderung erfüllt worden.

Mit Schreiben vom 18. Juni 2012 hatte Wolf Ministerpräsident Kretschmann unter Hinweis auf die Erklärungen von Dresden aufgefordert, dem Fiskalpakt im Bundesrat nur zuzustimmen, wenn sichergestellt sei, dass die Länder durch den Bund von eventuellen Sanktionen bis 2020 freigestellt werden.

"Die jetzt zwischen Bund und Ländern getroffene Vereinbarung trägt dieser Forderung Rechnung", freute sich Wolf. Sie sei aber kein Freibrief für eine weitere Verschuldung der Länder. Denn bereits jetzt gelte die Verschuldungsgrenze des bestehenden europäischen Stabilitätspakts, der eine maximale Verschuldung von jährlich drei Prozent vorschreibe.

Zudem seien die Länder mit Blick auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 zu einer Konsolidierung der Haushalte angehalten. Mit der nun gefundenen Vereinbarung sei auf jeden Fall sichergestellt, dass die Länderparlamente eigenverantwortlich über den Abbau ihrer Schulden entscheiden. Dass die Landesregierung den Landtag in der Plenarsitzung über die Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Ländern über die Ratifizierung des Fiskalvertrags informiert, begrüßte der Landtagspräsident ausdrücklich.

Laut Wolf müssen nach der Ratifizierung des Fiskalpakts die Länderparlamente auch an der Umsetzung dieses Vertrags beteiligt werden.

Quelle: Landtag von Baden-Württemberg

 

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