23.06.2015

"Landkreistag schlägt vor Flüchtlingsgipfel zurecht Alarm"

"Wir dürfen den Menschen, die keine Chance auf Asyl haben, nicht Anreize geben, einen Asylantrag zu stellen." (Bild: Laurence Chaperon)


Zur aktuellen Berichterstattung zur Flüchtlingspolitik erklärt CDU-Landeschef Thomas Strobl: "Wir dürfen den Menschen, die keine Chance auf Asyl haben, die nur als Armutsflüchtlinge zu uns kommen wollen, nicht zusätzliche Anreize geben, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen."

"Deshalb gehen die Vorschläge der Kommunalen in die absolut richtige Richtung. Hier ist es an der grün-roten Landesregierung, zu handeln. Ministerpräsident Kretschmann muss endlich die grüne Ideologie hinter sich lassen und für die Interessen Baden-Württembergs, vor allem auch seiner Kommunen, handeln.

Weitere Balkanländer als sichere Herkunftsstaaten zu benennen, ist dringend überfällig - aber die Landesregierung verweigert sich hier. Dabei ließe sich so den Kommunen schnell helfen. Damit würde auch den Menschen geholfen, die wirklich den Schutz unseres Asylrechts brauchen - die vor schrecklichen Verbrechen zu uns fliehen müssen. Der Bund macht seine Hausaufgaben, er stockt beispielsweise das BAMF massiv auf - wir warten auf die Hausaufgaben der grün-roten Landesregierung."

 

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