12.03.2015

Landesvorstand verabschiedet Positionspapier zu CETA und TTIP

Landes-CDU verabschiedet ein Positionspapier zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP (Bild: CDU Deutschlands)


Der CDU-Landesvorstand hat ein Papier zu den transatlantischen Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) verabschiedet. Darin spricht sich die Landes-CDU für einen raschen Abschluss der Verhandlungen sowie für die Einhaltung der hohen Standards beim Verbraucherschutz, bei der Lebensmittelsicherheit, im Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsschutz aus.

Im Positionspapier der CDU Baden-Württemberg zu den transatlantischen Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) kommt zum Ausdruck, dass das exportstarke Baden-Württemberg im besonderen Maße von der Globalisierung profitiert. Deshalb sei der rasche Abschluss der Verhandlungen über CETA und TTIP ein weiterer Schritt, um die Position in der Spitze der Weltwirtschaft zu halten und die Globalisierung weiter mitgestalten zu können.

Gleichzeitig fordert die Südwest-CDU die Sicherstellung und Einhaltung der hohen EU-Schutzstandards beim Verbraucherschutz, bei der Lebensmittelsicherheit, im Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsschutz: "CETA und TTIP bieten die Chance, diese Standards für den globalen Wettbewerb festzuschreiben und diese Chance gilt es zu nutzen", heißt es wörtlich in dem beschlossenen Papier des Landesfachausschusses Europapolitik.

Ein Ziel von CETA und TTIP sei, dass die bestehenden Zölle sowie sonstigen rechtlichen, technischen und andere Handelshemmnisse im transatlantischen Handel umfassend abgebaut werden. Dabei müsse die Entscheidungsfreiheit der EU-Mitgliedstaaten und ihrer regionalen und kommunalen Körperschaften erhalten bleiben, öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Art, Umfang und Form weiter nach ihrem eigenen Ermessen zu erbringen.

Die Europäische Kommission müsse bei den Verhandlungen eine größtmögliche Transparenz sicherstellen und die Öffentlichkeit zeitnah und umfassend über den Fortgang der Verhandlungen informieren. Hierbei müssten Informationen auch auf Deutsch zur Verfügung stehen und verständlich sein, fordert die Landes-CDU in ihrem Papier.

Ein transparenter und gegen jeglichen Missbrauch abgesicherter Investitionsschutz, der sich dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers unterordnet, sei ein unabdingbares Instrument, um Investitionen weltweit unter fairen und rechtmäßigen Bedingungen zu ermöglichen.

Mehr Informationen zum Freihandelsabkommen TTIP findet sich im Internet unter www.cdu.de/ttip.

 

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