14.07.2014

Landestagung der Kommunalpolitischen Vereinigung in Freudenstadt

KPV-Landesvorsitzender Thorsten Frei im Amt bestätigt (Bild: CDU-BW)

OB Margret Mergen, Thomas Strobl und Thorsten Frei (Bild: CDU-BW)

Landestagung der KPV in Freudenstadt (Bild: CDU-BW)

Thorsten Frei und der Gastgeber, OB Julian Osswald (Bild: CDU-BW)


Landesvorsitzender Thorsten Frei mit 100 Prozent im Amt bestätigt - klares Bekenntnis zur kommunalen Ebene gefordert - stellvertretende Vorsitzende sind Klaus Herrmann, Wolfgang Lützner und Margret Mergen

Bei der Landestagung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Baden-Württemberg (KPV) in Freudenstadt wurde der KPV-Landesvorsitzende Thorsten Frei mit 100 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt.

Der ehemalige Donaueschinger Oberbürgermeister und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende ist seit acht Jahren Landesvorsitzender der rund 9.000 Kommunalpolitiker der CDU Baden-Württemberg. Er hob in seiner Rede den aus Sicht der CDU erfreulichen Ausgang der Kommunalwahlen hervor. Die Wahl zeige, dass die Ausgangslage für die Union vor der Landtagswahl im Jahr 2016 gut sei, so Frei.

Thorsten Frei äußerte sich auch zur Debatte um mehr direkte Demokratie im Land. "Vor wenigen Wochen wurden 19.000 Frauen und Männer in ein kommunalpolitisches Ehrenamt gewählt. Sie kommen aus der Bürgerschaft, machen neben Familie und Beruf Politik für die Interessen der Bevölkerung. Das ist direkte Demokratie. Wir haben kein Demokratiedefizit, vor allem nicht in der Kommunalpolitik."

Der Bundestagsabgeordnete appellierte an die Teilnehmer der Tagung, mehr Menschen für Politik zu begeistern, sie bei der praktischen politischen Arbeit mitzunehmen. Dazu seien auch neue Instrumente der Bürgerbeteiligung sinnvoll, um Politikverdrossenheit zu verhindern. Viel wichtiger als die Absenkung der Quoren ist für Frei die Diskussion über den Negativkatalog der Themen, die nicht Gegenstand von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sein dürfen.

Frei kritisierte konkret das Vorhaben, auch die Bauleitplanung zum Gegenstand kommunaler direkter Demokratie werden zu lassen. Frei: "Am Anfang eines langen Prozesses der Bauleitplanung muss sorgfältig abgewogen werden, müssen viele Belange gründlich diskutiert werden. Gerade beim Aufstellungsbeschluss in der Bauleitplanung kann man nicht mit einem einfachen 'ja' oder 'nein' über Stadt- und Gemeindeentwicklung entscheiden."

Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl forderte die Grünen in Baden-Württemberg und Ministerpräsident Winfried Kretschmann dazu auf, rasch im Bundesrat den Weg dazu freizumachen, dass Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Mit diesem Schritt könnten laut Strobl die Kommunen im Land rasch entlastet werden, weil die Flüchtlingsanzahl vom Westbalkan rasch abnehmen würde. Strobl erklärte, dass bei dieser Frage sich die Grünen bewegen müssten: "Parteiinteressen dürfen nicht über die Interessen des Landes gestellt werden."

Landtagspräsident Guido Wolf mahnte die Landespolitik statt Diskussionen an runden Tischen endlich klare Entscheidungen zu treffen. Als Beispiel nannte er den runden Tisch zum Thema Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. In der Bildungspolitik müsse mehr über Qualität, Begabungsgerechtigkeit und Durchlässigkeit diskutiert werden, statt über Strukturen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk kritisierte die systematische Benachteiligung des Ländlichen Raums durch die Landesregierung unter anderem beim Straßenbau und bei der Schulbauförderung. Auch angedachte Verwaltungsreformen kritisierte Hauk: "Die Verwaltungsreformen von Grün-Rot kranken daran, dass nicht mit den Kommunen gesprochen werde, dass nicht auf interkommunale Zusammenarbeit Wert gelegt werde, dass ohne Rücksicht auf soziale, menschliche und praktische Dimensionen entschieden wird. Auch die Polizeireform zeigt dies deutlich."

Bilder von der Landestagung der Kommunalpolitischen Vereinigung können bei Flickr und Facebook heruntergeladen werden.

Quelle: KPV Baden-Württemberg

 

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