17.03.2014

"Landesregierung lässt sich Geld fürs Land durch die Lappen gehen"

Die Landesregierung lässt sich Geld für den Straßenbau "durch die Lappen gehen" (Bild: Peter Atkins / fotolia.com)


In der Presse wurde darüber berichtet, dass das Land Baden-Württemberg Finanzmittel für den Bundesfernstraßenbau nicht ausgeben konnte und zusätzlich auf weiteres Geld verzichtet habe.

Hierbei wurden immer wieder unterschiedliche Summen genannt. Durch eine Auskunft des Bundesverkehrsministeriums herrscht nun Klarheit. Dazu erklärten der CDU-Landesvorsitzende und Vorsitzende der CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Strobl, und der CDU-Verkehrspolitiker sowie nordwürttembergische CDU-Bezirksvorsitzende Steffen Bilger: "Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Mindestens seit 2008 hat Baden-Württemberg jedes Jahr zusätzlich vom Bund über die so genannten SWING-Mittel 50 bis 80 Millionen Euro erhalten."

"Das reißt 2013 nicht nur ab - erstmals seit Menschengedenken konnte das Land noch nicht einmal die im Vorhinein festgelegten und ihm zustehenden Gelder abrufen. Es konnten nicht nur die bisher im Raum stehenden, geringen Beträge nicht abgerufen werden: Es geht um satte 51 Millionen Euro, die Verkehrsminister Winfried Hermann hätte verbauen können. Noch nicht einmal im Erhalt konnte das Landesverkehrsministerium das Geld unterbringen. Dabei klagt Winfried Hermann immer über zu wenig Mittel."

Nun sei klar, dass Ministerpräsident Kretschmann und Minister Hermann in der Vergangenheit die Öffentlichkeit hinters Licht geführt haben, so Thomas Strobl: "Ständig war die Rede davon, dass die grün-rote Landesregierung mehr Straßen bauen würde, wenn nur mehr Geld da wäre. Die Wahrheit heißt: Das Geld wäre da, aber die Landesregierung lässt es verfallen. Winfried Hermann hat bestenfalls ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit - wie man auch an dem S21-Gutachten sieht, das sein Ministerium unter dem Deckel gehalten hat."

"Durch zwei Tricks konnte Winfried Hermann dieses Desaster so verschleiern, dass er schlussendlich nur noch sechs Millionen Euro an den Bund für 2013 zurückgeben musste", erläuterte Steffen Bilger: "Erstens wurde eine Umschichtung von 20 Millionen Euro zu den so genannten Nichtinvestitionen vorgenommen. Zweitens hat Baden-Württemberg zukünftige Tilgungsraten (jeweils 6,4 Millionen Euro in den Jahren 2014 bis 2017) der privat vorfinanzierten B 31 Ortsumfahrung Freiburg-Ost in Höhe von rund 25 Millionen in das Jahr 2013 vorgezogen. Das Bundesverkehrsministerium war also – entgegen der Aussage von Winfried Hermann - sehr wohl bereit, Tilgungsraten vorzuziehen."

Klar ersichtlich bleibe: "Das Land hätte mit den 51 Millionen Euro gut und gerne mehrere Ortsumfahrungen bauen können: Die vom Verkehr geplagte Anwohner hätten dadurch ihre dringend benötigten Straßen schneller bekommen können – beispielsweise in Holzgerlingen (rund 11 Millionen Euro) und Süßen (rund 11 Millionen Euro) sowie größtenteils in Winden (rund 50 Millionen Euro)."

"2013 war ein erfolgreiches Jahr für alle Bundesländer, die mit SWING-Mitteln gerechnet haben – wie es Baden-Württemberg unter CDU-Führung immer berechtigterweise getan hat", so Strobl und Bilger weiter: "Bayern bekam 2013 über die SWING-Mittel 140 Millionen Euro, Niedersachsen 80 Millionen Euro, Hessen 47 Millionen Euro, Rheinland-Pfalz 40 Millionen Euro und Sachsen 38 Millionen Euro. Die Aussage von Landesverkehrsminister Winfried Hermann ist somit widerlegt, es sei reine Spekulation, dass Baden-Württemberg auch 2013 wieder solche Gelder hätte erhalten können.

Im SWING-Topf waren zusammen 345 Millionen Euro - und Baden-Württemberg hätte davon seinen Anteil von sicherlich mindestens 60 Millionen Euro bekommen können. Dieses Geld hat er sich einfach durch die Lappen gehen lassen. Bei einem Investitionsvolumen von derzeit weit über einer Milliarde Euro an bereits im Bau befindlichen Projekten und solchen mit Baureife hätte man bei entsprechender Vorausplanung das angebotene Geld gut nutzen können. Anwohner und Wirtschaft in Friedrichshafen (rund 106 Millionen Euro) und Pforzheim (rund 70 Millionen Euro) hätten die Finanzmittel sinnvoll einsetzen können."

Grün-Rot hat sich in den vergangenen Tagen und Wochen vor allem damit herausgeredet, das Geld habe wegen des Personalabbaus der Vorgängerregierung nicht verbaut werden können: "Dieses Argument kann schon allein deshalb nicht richtig sein, weil Grün-Rot nach mehr als zweieinhalb Jahren Regierungszeit genügend Zeit zum Gegensteuern gehabt hätte. Außerdem war es die neue Landesregierung, die die Verträge von Planern nicht verlängert hat. Selbst private Planungsbüros hätte man bei erkannten Engpässen beauftragen können – was immer noch besser gewesen wäre, als 51 Millionen Euro nicht auszugeben und Dutzende von Millionen Euro an zusätzlichen SWING-Mitteln gar nicht erst annehmen zu können. Zusätzlich bindet die Landesregierung jede Menge Personal für unnütze Projekte wie sinnlose Priorisierungen, mit denen der Bund nichts anfangen kann", so Strobl und Bilger weiter.

"Das Verhalten der Landesregierung in dieser Angelegenheit zeigt einmal ihr Versagen auf dem Gebiet der Verkehrspolitik. Es zeigt aber insbesondere deutlich, dass das Geschrei nach mehr Geld vom Bund ins Leere läuft. Wenn Winfried Hermann seine Hausaufgaben in seinem Haus machen würde, könnte er das angebotene Geld auch annehmen. In Zukunft wird es durch die CDU-geführte Bundesregierung eine deutliche Erhöhung des Verkehrshaushaltes geben – und damit mehr Mittel für die Länder. Wir hoffen für die Menschen in Baden-Württemberg, dass Winfried Hermann nun gegensteuert und er nicht auch 2014 wieder Geld zurückgeben muss", so Strobl und Bilger abschließend.

 

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