14.04.2015

"Landesregierung behindert Infrastrukturausbau in den Kommunen"

Nicole Razavi: "Grün-Rot behindert den Ausbau der Infrastruktur in den Kommunen" (Bild: Peter Atkins / fotolia.com)


Zur Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi: "Das LGVFG setzt falsche Rahmenbedingungen für den Infrastrukturausbau in den Kommunen."

Razavi: "Die Kommunen wehren sich zu Recht gegen das neue Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGFVG). Die Absenkung der Förderquote beim Kommunalen Straßenbau und bei ÖPNV-Maßnahmen auf 50 Prozent bedeutet eine Verdopplung des Eigenanteils für die Kommunen. Viele Kommunen können sich dies nicht leisten.

Nicht nur der Kommunale Straßenbau ist zum Stillstand gekommen, auch im ÖPNV ist ein enormer Investitionsstau entstanden. Und jetzt weitet die Landesregierung dazu noch die Fördertatbestände aus, ohne insgesamt mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Damit wird die Situation für die Kommunen noch verschärft!

Auch hier wird wiederrum die falsche Prioritätensetzung deutlich - für Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann sind Fahrradabstellplätze wichtiger als Straße und ÖPNV. Das ist verheerend."

Quelle: CDU-Landtagsfraktion

 

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