26.03.2012

Landespressekonferenz zur Jahresbilanz von Grün-Rot

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Peter Hauk, und CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl (Bild: CDU-BW)


Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL und Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg Thomas Strobl MdB: "Grün-Rot bereits nach einem Jahr saft- und kraftlos!"

"Vor einem Jahr wurde Grün-Rot ins Amt gewählt. Passiert ist außer Chaos in den vergangenen 365 Tagen nicht viel. Keine Ideen, keine Konzepte, keine Impulse der neuen Regierung. Wenn es vereinzelt Neues gab, führte dies vor allem zu Diskussionen und Streit innerhalb der Koalition. Die Gräben zwischen den Regierungsparteien lassen sich kaum verbergen. Ministerpräsident Kretschmann und sein Kabinett haben vor einem Jahr blühende Landschaften vorgefunden. Aber als Gärtner hat Kretschmann Baden-Württemberg verblühen lassen. Auch aus den Versprechen auf eine Politik des Gehörtwerdens und einer angeblichen Bürgerregierung ist nichts geworden. Gehört werden soll in erster Linie die Regierung. Beim Hören auf die Menschen im Land hapert es gewaltig", sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl MdB, am Montag als Fazit zu Grün-Rot, ein Jahr nach der Landtagswahl.

Nachhaltiges Haushalten: Fehlanzeige!

"Von einer Regierung, die mit so vielen Versprechen gestartet ist, hätten wir zumindest erwartet, dass sie bei sprudelnden Steuereinnahmen einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen kann. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Landesregierung kann nur mit Mehrausgaben glänzen. Die gesetzliche Rahmenvorgabe, grundsätzlich ohne neue Schulden auszukommen, wird missachtet. Statt den Haushalt strukturell weiter zu bringen, belastet die Landesregierung ihn mit neuen Ausgaben. Und das gilt nicht allein für den Haushalt 2012. Grün-Rot musste vor wenigen Tagen zugeben, dass sie für den Doppelhaushalt 2013/2014 neue Schulden aufnehmen müssen. Dass es nach Landesrecht bei den aktuellen Gegebenheiten keinen Spielraum für neue Milliardenschulden gibt, interessiert die Regierung nicht. Nimmt Grün-Rot trotzdem neue Schulden auf, ist das ganz klar gesetzeswidrig", erklärten Hauk und Strobl.

Ausbaden müssten das die Menschen im Land. Allein den Landesbeamtinnen und -beamten nötige die Landesregierung große Sonderopfer ab. Und dabei seien sich die Regierungsparteien noch nicht mal intern einig, wie diese Sparmaßnahmen bei den Beamten gestaltet werden sollen. "Einmal mehr hat die Landesregierung über die Köpfe der Menschen hinweg durchregiert. Ohne Gespräche mit den Betroffenen zu führen, hat Grün-Rot die Eingriffe bei den Beamten beschlossen. Den Gegenwind bekam Ministerpräsident Kretschmann bei der Kundgebung des Beamtenbunds zu spüren - er ließ sich davon aber nicht beeindrucken. Die Regierung sollte lieber an den Beamten sparen, die sie unnötigerweise zu Beginn ihrer Regierungszeit eingestellt hat. Dieses Beförderungsprogramm für Parteifreunde belastet unseren Haushalt massiv und demotiviert alle Beamtinnen und Beamte, die seit Jahren oder gar Jahrzehnten engagiert einen guten Job machen", so der Fraktionsvorsitzende.

Stiefkind Infrastruktur

Mit der Aussage des Ministerpräsidenten 'weniger Autos sind besser als mehr' oder mit der Abwehrhaltung des Verkehrsministers zum Thema moderne Mobilität zeigten vor allem die Grünen in der Regierung ihre rückwärtsgewandte und wirtschaftsfeindliche Haltung. Dazu gehöre beispielsweise auch die Ankündigung, keine neuen Straßen mehr bauen zu wollen. "Das ist für die Bürgerinnen und Bürger gerade im Ländlichen Raum ein Schlag ins Gesicht. Sie sind angewiesen auf gut ausgebaute Straßen. Eine Umgehungsstraße bedeutet für sie eine direkte, unmittelbare Verbesserung der Lebensqualität. Verkehrsminister Hermann zeigt, dass er seine Aufgabe nicht verstanden hat und sich nicht für die Menschen einsetzt. Der Verkehrsminister macht es sich zu einfach, wenn er sich allein hinter angeblich schlechten Haushaltszahlen versteckt und alle Verantwortung an den Bund abschiebt", betonte Strobl.

Ohne Verantwortung handle Minister Hermann auch im Schienenpersonennahverkehr. Sehenden Auges steuere der Minister hier auf massive Probleme zu. "Es war seit langem absehbar, dass weitere Mittel notwendig werden. Im Haushalt hat es der Minister aber versäumt, Vorsorge zu treffen. Wenn er jetzt die Gefahr der Abbestellung von Nahverkehren betont, so ist dies ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns: Gerade die Regierung, die den SPNV fördern will, stelle nicht genügend Mittel dafür zur Verfügung", so Hauk und Strobl.

"Dass besonders die Grünen noch immer ein schwieriges Verhältnis zu Infrastrukturprojekten haben, beweist auch Stuttgart 21. Verkehrsminister Hermann zeigt, dass er noch nicht in der Regierungsverantwortung angekommen ist, sondern weiterhin die Rolle des Projektbekämpfers einnimmt", erklärte Hauk. Die Bevölkerung habe sich eindeutig für das Projekt ausgesprochen. Dass Stuttgart 21 immer noch mit aller Macht blockiert wird, beweise, dass die Grünen den Willen der Menschen im Land überhören und dreist übergehen. "Wir fordern von der Landesregierung, dass sie ihrer Projektförderungspflicht nachkommt und den Bau zügig vorantreibt. Weitere Verzögerungen kann sich das Land nicht mehr leisten", sagten Hauk und Strobl.

Rotes Bildungschaos wächst und wächst

Baden-Württemberg galt bisher als Vorreiter in der Schulpolitik, jede Studie habe dies belegt. "Aber in ihrer Reformwut will die Landesregierung dieses erfolgreiche Bildungssystem zerschlagen. Dabei zeigt sich immer klarer, dass außer Chaos und Verunsicherung nichts dabei raus kommt. Die Landesregierung macht unsere Kinder zu Versuchskaninchen: Die eigene Ideologie geht Grün-Rot vor dem Bildungserfolg des einzelnen Kindes. Die individuelle Förderung bleibt mit der geplanten Einheitsschule auf der Strecke. Ohne konkrete Konzepte für die Einführung der Einheitsschule vorzulegen, lässt die Regierung Schüler, Lehrer und Eltern in völliger Ungewissheit", betonte Hauk.

Auch der Modellversuch zu G9 sorge für Ärger – und zwar hauptsächlich zwischen den Koalitionsparteien. Während Ministerpräsident Kretschmann den Modellversuch nicht ausweiten möchte, verspreche die SPD-Kultusministerin eine weitere Ausweitung des Versuchs. "Als ob es noch nicht genug Verwirrung in der grün-roten Schulpolitik gibt, sorgt auch noch die Abschaffung der Grundschulempfehlung für Chaos an den Schulen im Land. Völlig konzeptlos steuert Kultusministerin Warminski-Leitheußer die Bildungspolitik in eine Sackgasse", sagten der Fraktionsvorsitzende und der Landesvorsitzende.

Dass die Meinung von Experten völlig außer Acht gelassen werde und aussagekräftige Statistiken ignoriert würden, sei fahrlässig. "Um öffentlich überhaupt über die Vor- und Nachteile der Einheitsschule zu diskutieren, veranstaltet die CDU-Landtagsfraktion selbst einen Qualitätsabgleich. Die Kultusministerin hat sich dieser Diskussion verweigert und ohne Entsendung eines Vertreters abgesagt", erklärte Hauk.

Planlos, ziellos, konzeptlos - Energiewende unter Grün-Rot

"Ein Jahr hatte Umweltminister Franz Untersteller Zeit, schlüssige Konzepte vorzulegen, damit die Energiewende erfolgreich bewältigt wird. Hier zeigt sich allerdings einmal mehr, dass wir eine völlig ideen- und innovationslose Landesregierung haben. Für die Energiewende wurden im Haushalt 2012 lediglich zehn Millionen Euro zusätzlich veranschlagt. Besonders skandalös ist, dass die Ziele der Landesregierung beim Klimaschutz mit einer Reduzierung bis 2020 von 25 Prozent seit 1990 sowohl hinter den Zielen der schwarz-gelben Vorgängerregierung von 30 Prozent als auch denen der Bundesregierung von 40 Prozent zurückbleiben. Gerade von einer grün-dominierten Regierung hätten wir mehr erwartet. Allein die Windkraft scheint die Lösung für Grün/Rot zu sein", betonte Fraktionsvorsitzender Peter Hauk.

Mit der Novelle des Landesplanungsgesetzes zum Ausbau der Windkraft beweise die Landesregierung jedoch wenig Weitblick. Nach den Wünschen der Regierung sollten künftig nicht mehr die Regionalverbände, sondern die Kommunen selbst die Standorte für Windkraftanlagen ausweisen dürfen. "Damit bürdet Grün/Rot den Kommunen jede Menge Herausforderungen auf. Dies führt zu vielfachen Konflikten zwischen den Gemeinden", so Hauk.

Grün-Rot macht Polizisten zum Spielball

"Dass die Reformwut nicht nur in der Bildungspolitik für Unmut sorgt, beweist die geplante Polizeistrukturreform. Bislang war Baden-Württemberg ein sehr sicheres Land – im Vergleich der Länder Marktführer bei der Inneren Sicherheit. Die Regierung zerschlägt nun diese erfolgreichen Strukturen ohne jeden Grund. Mit der Reduzierung der 37 Polizeidirektionen auf 12 zentrale Polizeipräsidien spielt die Regierung mit der Sicherheit der Menschen in den Ländlichen Gebieten. Diese Reform bedeutet schließlich, dass die Polizeibeamtinnen und -beamten aus der Fläche abgezogen werden", erklärte Thomas Strobl.

Die neuen Mammutbehörden würden in großen Städten im Land angesiedelt. Damit verlängere sich der Weg zum Einsatzort massiv. "Wir fordern die Landesregierung auf, die Bedenken und Kritik von Polizeibeamten, Landräten und Bürgern zu berücksichtigen und zu erhören. Innenminister Gall muss diese Reform überarbeiten. Die CDU-Landtagsfraktion hat dazu eigene Eckpunkte erstellt, wie eine Reform erfolgreich ablaufen kann", erklärten Hauk und Strobl.

 

KAMPAGNEN & AKTIONEN

Aktuell auf CDU.TV