06.08.2014

Landes-CDU gegen Kennzeichnungspflicht bei der Polizei

CDU-Landeschef Thomas Strobl (Bild: CDU-BW)


Zu den aktuellen Äußerungen von Innenminister Reinhold Gall zur geplanten Kennzeichnungspflicht bei der Polizei erklärt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl:

"Die grün-rote Landesregierung hat den Polizisten mit der viel zu großen Verwaltungs-Strukturreform schon genügend aufgebürdet. Führungsfunktionen wurden flächendeckend rechtswidrig besetzt. Dieses Chaos ist noch nicht richtig verdaut und jetzt will diese Landesregierung noch die Kennzeichnungspflicht gegen den Willen der Polizisten durchboxen.

Grün-Rot hat bei der Polizei bereits für nie da gewesene Unruhe und Verunsicherung gesorgt. Die Kriminalitätszahlen sprechen Bände: Bundesweit haben beispielsweise die Einbruchsdiebstähle um drei Prozent zugenommen – bei uns im Südwesten um 30 Prozent. Das müsste für die Landesregierung ein Alarmzeichen sein!

Der Ministerpräsident schweigt und vom Innenminister hört man dazu nicht viel. Statt dessen diskutiert Grün-Rot darüber, den Polizisten das Misstrauen auszusprechen und noch mehr Unruhe hineinzubringen. Grün-Rot muss die Polizei endlich ihre Arbeit machen lassen. Darum geht es doch; nicht um Pöstchen und Schildchen!

Der Eifer, mit dem manche Grüne das Thema betreiben, zeugt von starkem Misstrauen gegenüber der Polizei. Dieses Misstrauen empfinden auch die Polizisten, die Tag und Nacht unter Einsatz ihrer körperlichen Unversehrtheit und ihres Lebens für die Allgemeinheit ihren Dienst tun. Polizisten fragen: 'Tragen künftig auch die Straftäter im Ländle Namensschilder?'"

 

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