30.01.2012

"Kultusministerium lässt Städte und Gemeinden im Regen stehen!"

Bild: laflor / istockphoto.com


Überarbeitung der Schulhausbauförderung kommt nicht voran. Bis heute gibt es noch nicht einmal eine Arbeitsgruppe, die sich dieser wichtigen Aufgabe annimmt.

"Die von der Kultusministerin im November 2011 angekündigte Überarbeitung der Schulhausbauförderung kommt nicht voran. Bis heute gibt es noch nicht einmal eine Arbeitsgruppe, die sich dieser wichtigen Aufgabe annimmt. Es ist skandalös, dass das Land den Kommunen eindeutige Vorgaben zum Raumbedarf der sogenannten Gemeinschaftsschulen macht, sich aber gleichzeitig bei der Förderung der notwendigen Baumaßnahmen fein zurückhält. Das Kultusministerium lässt die Städte und Gemeinden im Regen stehen", kritisiert der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Georg Wacker MdL.

"In einem heute nach Fristverlängerung zugegangenen Antrag erklärt die Kultusministerin, dass sie auch ein Vierteljahr nach der Ankündigung der Überarbeitung der Förderrichtlinien, noch nicht einmal die notwendige Arbeitsgruppe eingerichtet hat. Diese soll nun frühestens Mitte des Jahres ihre Arbeit aufnehmen. Darüber hinaus ist der dürftigen Auskunft der Kultusministerin zu entnehmen, dass erst bis 2015 mit einem Arbeitsergebnis zu rechnen ist. Es ist nicht hinnehmbar, dass nun die Städte und Gemeinden die groben Versäumnisse des Kultusministeriums ausbaden müssen!", so Wacker weiter.

"Bereits zum Start der sogenannten Gemeinschaftsschule im Herbst 2012 müssten die Städte und Gemeinden die notwendigen Schulräume bereitstellen. Dabei hätten Sie sich darauf verlassen, dass das Land wie im November 2011 versprochen, die Schulhausbauförderrichtlinien anpasst und die notwendigen baulichen Veränderungen fördert. Ebenso unklar ist für die Schulträger, wie die Förderung der baulichen Maßnahmen aller anderen Schularten künftig aussehen soll. Ich fordere die Landesregierung auf, hier schleunigst für Klarheit zu sorgen, damit die Kommunen schnellstens eine verlässliche Grundlage für ihre Planung bekommen", fordert Wacker.

"Von der grün-roten Landesregierung wird ein ‚Schulentwicklung von unten‘ verkündet, lässt aber die Städte und Gemeinden in Ungewissheit, wenn es um die konkrete Förderung der angestoßenen Projekte geht. Wie wenig Vorarbeit bislang vom Kultusministerium in der Frage der Schulhausbauförderung geleistet wurde zeigt eindrucksvoll die vorliegende dürftigste Beantwortung des Antrags. Verantwortliche Bildungspolitik für unser Land darf sich nicht nur auf die bloße Ankündigung beschränken; eine kraftvolle Regierungsarbeit muss in der kompetenten Sacharbeit ihren Niederschlag finden", befindet Wacker.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion

 

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