12.10.2011

"Kretschmanns Regierung führt Bürger hinter die Fichte"

Bild: CDU-BW


Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl kritisiert scharf die komplizierte und unverständliche Formulierung, die am 27. November 2011 zur Volksabstimmung steht.

"Das Volk ist der Gesetzgeber und muss sich mit der Materie befassen. Das gehört dazu, zur direkten Demokratie, und macht übrigens ihren Charme aus", hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann gestern zu diesem Thema gesagt.

Dazu erklärt Thomas Strobl: "Zur direkten Demokratie gehört aber nicht, die Bürgerinnen und Bürger bewusst hinter die Fichte zu führen und ihnen die Abstimmung so schwer und unverständlich als möglich zu machen, Herr Ministerpräsident!

Die grün-rote Landesregierung trägt ihren Anspruch, eine Bürgerregierung zu sein, mit riesengroßer Geste vor sich her. Gerecht wird sie dem aber nicht einmal im Ansatz: Der Text auf dem Stimmzettel bei der Volksabstimmung ist quasi auf Chinesisch formuliert. Mit einer solchen, einer komplizierten und unverständlichen Formulierung bei der Volksabstimmung trickst Grün-Rot und täuscht die Menschen in Baden-Württemberg. Dafür trägt Ministerpräsident Kretschmann die Verantwortung.

Er trägt auch die Verantwortung dafür, dass man verkehrt herum abstimmen muss: Wer für Stuttgart 21 ist, muss wegen dieser grün-roten Landesregierung mit ‚Nein‘ stimmen – und umgekehrt. Das ist absurdes Theater, die Volksabstimmung wird zur Volksverdummung missbraucht!

Ministerpräsident Kretschmann ist auch verantwortlich dafür, dass die Landesregierung die Menschen über den Schadenersatz im Unklaren lässt, der auf das Land Baden-Württemberg zukommt, wenn es die S21-Finanzierungsverträge kündigt, obwohl diese eine solche Kündigung gar nicht vorsehen. Wenn Grün-Rot die Rolle des Volkes als Gesetzgeber ernst nehmen würde, müsste die Landesregierung auch so ehrlich sein, die Menschen glasklar über diese horrenden Kosten zu informieren.

Dieses Verfahren zeigt: Die selbst ernannte Bürgerregierung Grün-Rot bekommt die Note Mangelhaft!"

 

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