07.08.2013

"Kretschmann sollte zuerst seine Hausaufgaben im Land machen!"

CDU-Landeschef Thomas Strobl (Bild: CDU-BW)


Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann im Bezug auf seine zu Ende gehende Bundesratspräsidentschaft erklärte der CDU-Landesvorsitzende, Thomas Strobl:

"Wenn Herr Kretschmann sich jetzt für eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern stark machen will, klingt das eher bedrohlich. Herr Kretschmann sollte zuerst seine Hausaufgaben im Land machen, bevor er sich der Neuordnung der Republik widmet. Wer in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen einen Weg in die massive Verschuldung geht und das Land auf den zweitschlechtesten Platz, nach NRW, hinunterregiert, sollte die Hände von der Bundeskasse lassen.

Die vollmundigen Ankündigungen zum Beginn der Amtszeit als Bundesratspräsident klingen noch in den Ohren. Wer es dann nach knapp einem Jahr als Erfolg verkauft, dass die Stühle im Bundesrat mit ein paar Namensschildchen versehen wurden, macht sich einfach nur lächerlich. Es wird Zeit, dass Herr Kretschmann seinen präsidial-philosophischen Stil ablegt und sich den Problemen im Land widmet."

 

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