22.06.2013

"Kretschmann soll sich um die schweren Kisten seiner Regierungsarbeit kümmern und nicht um die der Villa Reitzenstein"

CDU-Landeschef Thomas Strobl (Bild: Laurence Chaperon)


Zur Haushaltspolitik der grün-roten Landesregierung erklärt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl:

"Wenn die Zeiten schwieriger werden, rächt es sich noch mehr, dass wir in Baden-Württemberg faktisch keinen Finanzminister haben. Was Nils Schmid leistet, muss man Arbeitsverweigerung nennen. Seinen Aufgaben als Finanzminister kommt er nicht nach: Er müsste der personifizierte Sparwille der Landesregierung sein, er ist es aber nicht. Genauso gut könnte er sich auch in diesem Sommer wieder wochenlang an den Strand legen – das Ergebnis wäre wahrscheinlich leider das gleiche.

Beispiel Nationalpark: Wir sind wir im Grundsatz nicht gegen den Nationalpark. Aber wir akzeptieren nicht, dass ihn die Landesregierung im Schweinsgalopp und gegen den Willen der Bevölkerung durchpeitscht und dass die Landesregierung dieses grüne Prestigeprojekt offenbar um jeden Preis und ohne Rücksicht auf Verluste will. Wer ein solches Projekt angeht, ohne seriös über die Finanzierung zu beraten, handelt verantwortungslos. Und der Finanzminister macht sich lächerlich, wird von niemandem mehr ernst genommen, wenn er das durchgehen lässt. Nils Schmid macht sich noch kleiner, als er es im Vergleich zum Ministerpräsidenten ohnehin schon ist.

Wenn der Finanzminister ein solcher Totalausfall ist, muss der Ministerpräsident eingreifen. Er muss den Mitgliedern seiner Regierung klar machen, wie bedeutend die Konsolidierung des Haushalts ist, dass sie die Priorität hat - und nicht nur bedeutungsschwer öffentlich darüber jammern. Das sind die schweren Kisten, um die Winfried Kretschmann sich kümmern muss - und nicht die beim Umzug von der Villa Reitzenstein in die Clay-Villa."

 

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