09.07.2013

"Kretschmann muss aufhören zu lamentieren und endlich regieren"

"Net nur schwätza, schaffa, Herr Minischterpräsident!" (Bild: leongoedhart / istockphoto.com)


Zu aktuellen Aussagen des Ministerpräsidenten in der Regierungspressekonferenz erklärt CDU-Landeschef Thomas Strobl:

"Lamentieren statt Regieren: Nach dem Motto agiert Winfried Kretschmann in Sachen Haushaltspolitik. Er klagt wortreich über den Ernst der Lage. Aber er überlässt das Feld ganz seinem Finanzminister, statt selbst zu handeln und seiner Regierung einen soliden, nachhaltigen Konsolidierungskurs zu verordnen. Von der Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten ist nichts zu sehen!

Der Finanzminister ist indessen komplett abgemeldet. Er müsste für seine Kabinettskollegen ein harter Brocken sein und die Staatskasse mit Zähnen und Klauen verteidigen. Stattdessen lässt er sich auf der Nase herumtanzen. Ein Finanzminister kann es beispielsweise nicht zulassen, dass ein Gesetzentwurf ins Kabinett geht, in dem die finanziellen Aspekte nicht glasklar aufgeführt sind. Nils Schmid hat das beim Nationalpark zugelassen. Dass ihn seine Kabinettskollegen jetzt nicht mehr ernst nehmen, ist katastrophal fürs Land, aber nachvollziehbar: der Finanzminister als nur noch mit der Küchenwaage messbares Leichtgewicht.

Winfried Kretschmann muss jetzt aufhören zu lamentieren und endlich regieren. Sonst wird das Versagen des Finanzministers in Sachen Haushaltskonsolidierung endgültig zu seinem eigenen Versagen. Jetzt gilt auf schwäbisch: Net nur schwätza, schaffa, Herr Minischterpräsident!"

 

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