16.06.2012

KPV-Landestagung in Böblingen: Thorsten Frei als Landesvorsitzender bestätigt

Oberbürgermeister Thorsten Frei wurde einstimmig als KPV-Vorsitzender bestätigt (Bild: KPV-BW)

Sehr gut besuchte Landestagung der KPV Baden-Württemberg in Böblingen-Dagersheim (Bild: KPV-BW)

CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl und Fraktionsvorsitzender Peter Hauk (Bild: KPV-BW)


"Landesregierung darf den Kommunen nicht mit Misstrauen begegnen" - CDU-Fraktionsvorsitzender Hauk und CDU-Landeschef Strobl kritisieren grün-rote Landespolitik

Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU Baden-Württemberg hat ihren Vorsitzenden, den Donaueschinger Oberbürgermeister Thorsten Frei, im Amt bestätigt. Frei erhielt von den 69 Teilnehmern der Tagung in Böblingen ein einstimmiges Votum. Der Donaueschinger Oberbürgermeister steht den 9.000 Kommunalpolitikern in der Union seit dem Jahr 2006 vor.

Frei, der auch Landesvize der CDU Baden-Württemberg ist, zweifelt, ob es die neue Landesregierung ernst mit kommunalen Anliegen und mit der Subsidiarität meint. "Es liegt nicht nur am Geld, sondern vor allem die Einstellung der Landesregierung zur Kommunalpolitik macht uns Sorgen. Wer Dezentralität und Subsidiarität will, muss Vertrauen zu seinen Partnern haben. Das hat Grün-Rot nicht", so Frei.

Als Beispiel nannte er das geplante Paritätsgesetz der Landesregierung, das zum Ziel hat, dass auf jedem zweiten Listenplatz bei Kommunalwahlen Frauen kandidieren müssen. Frei: "Wir sind einig im Ziel: Unser Land gewinnt in der Kommunalpolitik mit mehr Frauen in den kommunalen Parlamenten. Dafür jedoch das passive Wahlrecht von oben her massiv einzuschränken, geht zu weit. Wir müssen die Bürger überzeugen, nicht überrumpeln oder überstimmen."

Frei sprach sich auch für eine moderne Zuwanderungspolitik aus: "Als weltoffenes Land brauchen wir eine neue Willkommenskultur. Zuwanderung muss sich in den Arbeitsmarkt vollziehen, nicht in die Sozialsysteme. Wir brauchen integrierte und selbstbewusste Zuwanderer, nicht passive Zuwanderer in Parallelgesellschaften. Wir brauchen nicht Zuwanderungspolitik der 50er- und 60er-Jahre. Wir bräuchten dafür auch eine professionelle Integrationsministerin. Aber nicht eine wie Frau Öney, die nur mit zweifelhaften Sprüchen auffällt."

Der CDU-Landesvorsitzende, Thomas Strobl MdB, warnte die CDU-Kommunalpolitiker ebenfalls vor dem grün-roten Subsidiaritätsverständnis: "Die Landesregierung versteht unter Kommunalpolitik vor Ort stets große Einheiten, die zentral gelenkt und beaufsichtigt werden müssen. Das ist eine andere Kommunalpolitik". Dies sehe man besonders deutlich an der Polizeistrukturreform. Diese Reform sei nur der erste Schritt zur Abschaffung der Landkreise. Strobl weiter: "12 Polizeipräsidien stehen 12 Regionalkreisen im SPD-Wahlprogramm gegenüber. Damit würde die Axt an die bewährte und bürgernahe Verwaltung gelegt, so Strobl.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk MdL kritisierte vor allem die grün-rote Landespolitik im Bereich der Finanzen. Hier sei mehr Engagement der Landesregierung nötig. Der Plan der Regierung, die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern, müsse laut Hauk rasch vollzogen werden. "Die Nullverschuldung muss noch in dieser Legislaturperiode kommen: Wir akzeptieren es nicht, dass Grün-Rot in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen zwei Milliarden neue Schulden macht und die Haushaltskonsolidierung auf die lange Bank schiebt". Kritisch begleiten will der Fraktionsvorsitzende die Landesregierung bei ihrem Vorhaben mehr Bürgerbeteiligung zu schaffen: "Ziel muss es sein, dass gesellschaftliche Konflikte befriedet werden, dass die Änderungen im bestehenden gesetzlichen Rahmen erfolgen und dass die repräsentative Demokratie nicht ausgehöhlt sondern gestärkt wird", so Hauk.

Die KPV verabschiedete auf ihrer Landestagung den Leitantrag "Auf starke Kommunen kommt es an". Darin bekennt sich die KPV beispielsweise zur Energiewende, auch zum Ausbau der Windenergie. Gefordert wurde aber mehr Augenmaß beim Ausbau der Großwindenergieanlagen: Beim Ausbau der Windenergie dürfen Klimaschutz und Landschaftsschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden", so der Antragstext der KPV.

Quelle: KPV Baden-Württemberg

 

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