06.12.2011

"Kommission nach grün-roter Vorstellung wäre nichts als ein Deckmäntelchen"

Bild: CDU-BW


Zur heute von Ministerpräsident Kretschmann und Arbeitsministerin Altpeter vorgestellten Bundesratsinitiative zum Mindestlohn erklärt Thomas Strobl, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg:

"Dieser Vorschlag  der grün-roten Landesregierung ist nichts als ein alter Hut. Selbstverständlich sind Formulierungen wie ‚Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von ihrer Arbeit menschenwürdig leben können‘ ebenso wohlklingend wie richtig: Ein staatlich verordneter, staatlich festgelegter Mindestlohn ist aber nicht der richtige Weg, um dieses Ziel zu erreichen – auch wenn der Vorschlag zum x-ten Mal gemacht wird. Getretener Quark wird breit, nicht stark!Die CDU hat deshalb auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig – übrigens unter starker Mitwirkung von uns Baden-Württembergern – eine flexible Lohnuntergrenze beschlossen, die völlig frei von einer Tarifkommission festgelegt wird: Damit bleibt die Lohnfindung die Aufgabe der Tarifparteien – deren ureigenste Aufgabe genau das ist. Die Einsetzung einer externen Kommission, der die Politik dann gleich wieder Vorschriften macht, ist hingegen in sich widersprüchlich: Wenn dieser Kommission so genaue Vorgaben gemacht werden, ist sie doch nur ein zahnloser Tiger, ein Deckmäntelchen für den politisch verordneten Mindestlohn. Dafür sind sich die Tarifpartner hoffentlich zu schade!

Im Übrigen ist es bezeichnend, dass die zuständige Ministerin in der heutigen Pressekonferenz selbst auf Nachfrage keine Zahlen vorlegen konnte, wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wie viele Branchen in Baden-Württemberg von einer solchen Regelung überhaupt profitieren würden. Statt sich um die Herausforderungen zu kümmern, die auf Baden-Württemberg zukommen, versucht Grün-Rot verzweifelt, sich bundespolitisch in Szene zu setzen. Wie das enden kann, davon kann die baden-württembergischen SPD nach ihrer Vorstellung auf dem SPD-Bundesparteitag ein Liedchen singen."

 

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