30.08.2012

Klausurtagung der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag in Berlin

Bild: CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag


Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel - eingeladen waren auch der CDU-Landesvorstand, der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion sowie die Mitglieder der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Europäischen Parlament

Zu Wochenbeginn traf sich die baden-württembergische CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zu ihrer Sommerklausur in Berlin. Eingeladen waren auch der CDU-Landesvorstand, der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion sowie die Mitglieder der Landesgruppe im Europäischen Parlament. Gegenstand des rund zweistündigen Gespräches, zu dem die Klausurteilnehmer mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Kanzleramt zusammenkamen, waren insbesondere die Europapolitik, die Energiewende sowie die Finanz- und Haushaltspolitik.

Im Gespräch mit der Bundeskanzlerin kritisierte Landesvorsitzender Thomas Strobl die Haushaltspolitik der grün-roten Landesregierung scharf. Baden-Württemberg habe nach Sachsen und Bayern heute noch mit Abstand den niedrigsten Schuldenstand pro Einwohner. Das seien günstige Voraussetzungen für eine zukunftweisende, ehrgeizige Politik, zumal in Zeiten, in denen es dem Land ökonomisch glänzend gehe und die Steuereinnahmen auf Rekordniveau lägen: "Sachsen und Bayern haben deshalb schon damit begonnen, Schulden abzutragen. Grün-Rot aber will bis weit in die nächste Legislaturperiode hinein Schulden machen – allein in den nächsten beiden Jahren sollen es mehr als drei Milliarden Euro sein."

Statt mit guten Beispiel voranzugehen und der Verantwortung Baden-Württembergs gerecht zu werden, legten Grüne und Sozialdemokraten zukünftige Generationen finanzpolitisch in Ketten. "Diese Politik beschädigt nicht nur Baden-Württemberg, sondern sie beschädigt auch Deutschlands Glaubwürdigkeit in Europa", so Thomas Strobl.

Für eine ehrgeizige Haushaltspolitik warb der Landesvorsitzende auch im Bund. Mit Anstrengung sei es möglich, die Neuverschuldung noch schneller zurückzufahren und schon im Jahr 2014 auf null zu senken.

 

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