15.05.2015

"Kein Gesetz über Arbeitsfreistellungen an muslimischen Feiertagen"

Strobl: "Kein Gesetz über Arbeitsfreistellungen an muslimischen Feiertagen notwendig" (Bild: Laurence Chaperon)


Zur Debatte über die von SPD-Integrationsministerin Öney ins Gespräch gebrachte gesetzliche Regelung für Arbeitsfreistellungen an muslimischen Feiertagen erklärt CDU-Landeschef Thomas Strobl: "Die Wirtschaftsverbände haben Recht, wenn sie bei den muslimischen Feiertagen keinen Bedarf für eine gesetzliche Regelung erkennen. Wir brauchen kein Gesetz bei diesem Thema."

"Wo es nicht nötig ist, ein Gesetz zu machen, ist es nötig, kein Gesetz zu machen! Gegen diesen Grundsatz verstößt die Grün-Rot zu Lasten der Unternehmen nun wiederholt", so CDU-Landeschef Thomas Strobl.

"Bei uns gibt es - Gott sei Dank! - ein hohes Maß an grundgesetzlich verbürgter und tatsächlicher Glaubensfreiheit. Ernsthafte Probleme bei der Religionsausübung sind, auch für Muslime, in Baden-Württemberg nicht bekannt.

Es ist deshalb richtig, wenn Ministerpräsident Kretschmann das Vorhaben von Ministerin Önay zunächst auf Eis gelegt hat. Es ist ja inzwischen das Geschäftsprinzip grün-roter Regierungskunst, die selbst geschaffenen Probleme erfolgreich zu lösen. Das ist das perfekte grüne-rote perpetuum mobile. Ständig in Bewegung, aber nichts geht voran.

Als CDU werben wir dafür, über den ursprünglichen Sinn unserer bestehenden Feiertage nachzudenken. Unsere gesetzlichen Feiertage sind über zweitausend Jahre durch unsere christliche Tradition geprägt. Bevor wir über neue gesetzliche Regelungen nachdenken, sollten wir eine Debatte führen, wie wir den in der Wirtschaft wie in der grün-roten Landesregierung bestehenden Tendenzen, den Schutz von Sonn- und Feiertagen aufzuweichen, begegnen können."

 

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