24.06.2015

Kabinettsschluss widerspricht einstimmigem Landtagsbeschluss

Wolf: "Kabinettsschluss widerspricht einstimmigem Landtagsbeschluss" (Bild: CDU-BW)


CDU-Fraktionschef Guido Wolf: "Die Pressekonferenz von Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann hat deutlich gemacht, dass das gemeinsame Bekenntnis zum menschen- und umweltfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn Makulatur ist."

"Bereits die Plenardebatte am vergangenen Mittwoch hat das tiefe Zerwürfnis und die Uneinigkeit der Landesregierung zum Ausdruck gebracht und wurde nun nochmal bestätigt: Grüne und SPD haben sich vom gemeinsamen Konsens und von dem Bekenntnis aller vier Fraktionen im Landtag, sich mit 50 Prozent an den Kosten zu beteiligen, verabschiedet", so der Fraktionsvorsitzende Guido Wolf.

Wie aus Koalitionskreisen zu hören ist, ist die Landesregierung nur noch bereit, sich mit maximal 250 Mio. Euro zu beteiligen, was nicht ausreiche. "Das Land macht einen Rückzieher von der vom Landtag beschlossenen hälftigen Mitfinanzierung und verschiebt die Einigung mit dem Bund auf den Sankt-Nimmerleinstag. Damit sagt die Landesregierung auch erstmals klar, was sie für die Anwohner im Rheintal alles nicht tun will, und nimmt auch Abstand auch von der sog. besten Lösung für Müllheim / Auggen", kritisierte Nicole Razavi.

Das Land werde sich nicht an den Planungskosten beteiligen und gehe zudem vom günstigsten Fall der Autobahnparallele aus. Es werde ohne Inflationsausgleich und ohne Kostensteigerungen gerechnet, was weniger als 30 Prozent einer Mitfinanzierung entspricht. Überdies verlange Grün-Rot die Bereitschaft des Bundes, sich auf einen Kostendeckel einzulassen, mit der Konsequenz, dass das volle Kostenrisiko beim Bund liegt.

"Wir gehen nicht davon aus, dass sich der Bund darauf einlassen und auf dieser Basis überhaupt mit dem Land verhandeln kann. Die Landesregierung stellt damit den Projektbeirat am kommenden Freitag schon heute in Frage. Dieses Verhalten ist verantwortungslos, denn so wird eine Einigung mit dem Bund von vorneherein verhindert.

Das Zurückweichen von früheren Zusagen ist nicht zuletzt der Weigerung des Ministerpräsidenten geschuldet, der eine Mitfinanzierung seit jeher ablehnt und rechtlich für unzulässig hält. Grüne und SPD verhandeln über die Interessen und Bedürfnisse der Menschen im Rheintal wie auf einem Basar - die Verlierer sind dabei die Menschen im Rheintal", konstatieren Guido Wolf und Nicole Razavi.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion

 

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