24.10.2014

Justizpolitische Diskussion beim Fachforum "Fitnesskur für die Justiz?"

Fachforum "Fitnesskur für die Justiz?" in Karlsruhe (Bild: CDU-BW)

Diskussion über die Leistungsfähigkeit und Ausstattung der Justiz in Baden-Württemberg (Bild: CDU-BW)

CDU-Landeschef Thomas Strobl beim Fachforum Justiz (Bild: CDU-BW)

Interessante und gut besuchte Veranstaltung der Landes-CDU in Karlsruhe (Bild: CDU-BW)


Beim Fachforum "Fitnesskur für die Justiz?" der CDU Baden-Württemberg in Karlsruhe haben CDU-Landeschef Thomas Strobl, der Vorsitzende des Landesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ), Alexander Ganter, sowie Experten aus Politik und Justiz miteinander diskutiert.

Beim Fachforum Justiz der CDU Baden-Württemberg ging es um die Leistungsfähigkeit der baden-württembergischen Justiz und um die personelle Ausstattung der Justizverwaltung.

Nach der Begrüßung durch die CDU-Generalsekretärin Katrin Schütz ging der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl auf die Thematik des Abends ein. Der nach dem Zweiten Weltkrieg im Westen entwickelte Rechtsstaat habe wesentlich dazu beigetragen, dass die Bundesrepublik Deutschland seit 1949 eine Erfolgsgeschichte sei, so Strobl.

Rechtsfriede und eine funktionierende Justiz seien Errungenschaften, die heute oft als selbstverständlich hingenommen werden, aber ständiger Aufmerksamkeit bedürfen und erhalten werden müssen. Dazu sei eine starke Justiz notwendig, so der CDU-Landeschef.

In der Diskussionsrunde "Nur eine starke Justiz sichert den Rechtsfrieden" verneinte der Vorsitzende des Landesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ), Alexander Ganter, die Forderung nach einer höheren Personalausstattung und schlug stattdessen vor, die Ausschöpfung der Rechtsmittel im Instanzenweg einzuschränken.

Der Vorsitzende des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg, Matthias Grewe, plädierte hingegen für mehr Personal in der Justizverwaltung, denn sonst müssten "Straftäter wieder auf freien Fuß gesetzt werden", weil Richter und Staatsanwälte ihrer Arbeit nicht ausreichend nachkommen könnten. Werde nicht wenigstens ein Ersatz über einen Stellenpool für Krankheitsfälle geschaffen, gebe der Staat seinen Strafrechtsauftrag teilweise auf.

Auch Anwalt Theodoros Markou, Mitglied im LACDJ-Landesvorstand, sprach sich für eine bessere personelle Ausstattung der Justiz aus. Anwälte seien darauf angewiesen, dass die Gerichte in Deutschland funktionieren, dass die Geschäftsstellen bei den Gerichten erreichbar seien und dass Zeit bestehe, auch mit Richtern zu kommunizieren.

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Recht und Verfassung der CDU-Landtagsfraktion, Bernd Hitzler, hält es wenigstens für einen "kleinen" Erfolg, dass es keine weitere Sparmaßnahmen in der Justizverwaltung gebe. Selbstverständlich sei nicht daran zu denken, dass die Justiz weitere Einsparungen schultern könne, so Bernd Hitzler. Die Stimmung sei nicht gut, vor allem auch nicht im Justizvollzug oder bei den Rechtspflegern.

Der CDU-Landtagsabgeordnete warnte davor, dass Straftäter auf freien Fuß gesetzt würden, weil Gerichte ihrer Arbeitsbelastung nicht nachkommen könnten. "Dies dürfe es im Land nicht geben", so Hitzler. Er sprach sich für eine Entbürokratisierung und für eine Änderung von Bundesgesetzen aus.

Bei Facebook und Flickr finden Sie Bilder vom Fachforum Justiz der CDU Baden-Württemberg.

 

KAMPAGNEN & AKTIONEN

Aktuell auf CDU.TV