28.03.2015

"Interessenvertretung des Landes ist so schlecht wie noch nie in der Geschichte"

Strobl: "Die CDU hat eine für die Grenzregionen eine verträgliche Lösung bei der Pkw-Maut durchgesetzt." (Bild: Peter Atkins / fotolia.com)


Zu aktuellen Aussagen von Bundesratsminister Peter Friedrich zur Pkw-Maut erklärt CDU-Landeschef Thomas Strobl: "Die Landes-CDU hat eine für die Grenzregionen verträgliche Lösung durchgesetzt."

"Fakt ist, die CDU Baden-Württemberg hat gemeinsam mit der CDU Nordrhein-Westfalen und der CDU Rheinland-Pfalz erreicht und durchgesetzt, dass eine für die Grenzregionen verträgliche Lösung gefunden wurde! Wir haben uns - wie übrigens auch beim Fluglärm in Südbaden - klar und eindeutig positioniert: ohne Lösung für Südbaden gibt es gar keine Lösung, in diesem Fall keine Maut.

Von der SPD war in dieser Phase überhaupt nichts zu hören - und von den Grünen natürlich auch nicht. Die Interessenvertretung Südbadens durch die grün-rote Landesregierung war komplett Fehlanzeige - allein die CDU hat sich etwa für Familienbetriebe, Handwerk und Gastronomie stark gemacht. Die Interessenvertretung des Landes ist unter Grün-Rot so schlecht wie noch nie in der Geschichte.

Ganz abgesehen davon, hat die baden-württembergische SPD-Landesgruppe, der Friedrich selbst angehörte, meines Wissens auch zugestimmt. Von Friedrichs Zeigefingerhand zeigen drei Finger auf die eigene SPD-Truppe! Solche Aussagen sind wirre Verzweiflungstaten einer Partei, die das Projekt 18 erfolgreich verwirklicht! Außerdem bricht die Nervosität sich bei der SPD Bahn und sie starten schon jetzt einen Verzweiflungswahlkampf: aggressiv, arrogant, ahnungslos."

 

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