08.11.2014

"In Zeiten wie diesen, muss das Schuldenmachen sofort ein Ende haben!"

"In Zeiten wie diesen, muss das Schuldenmachen sofort ein Ende haben!" (Bild: Elke Groß)


Zu den Aussagen von Nils Schmid zur Haushaltspolitik, wonach die grün-rote Landesregierung im Jahr 2020 erstmals Schulden tilgen möchte, erklärt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl: "Bislang war Nils Schmid vor allem groß im Ankündigen und Behaupten."

"Die Haushaltspolitik, die Grün-Rot bisher praktiziert hat, sieht aber ganz anders aus: nichts als neue Schulden in Milliardenhöhe. Und das in einer Zeit, in der andere Länder keine Schulden mehr machen oder sogar bereits Schulden zurückzahlen - selbst Länder, die eine nicht so gute Ausgangsposition wie Baden-Württemberg hatten.

Um ein bisschen Glaubwürdigkeit zurückzubekommen, sollte Nils Schmid endlich die Nettonull hinkriegen, bevor er neue Ankündigungen in die Welt setzt. Denn nach wie vor gilt: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!

In Zeiten wie diesen, mit solchen Steuereinnahmen, mit so niedrigen Zinsen, muss das Schuldenmachen sofort ein Ende haben! Wir brauchen endlich mehr Ambition und weniger Schaumschlägerei in der Haushaltspolitik."

 

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