26.07.2013

"In der Haushaltspolitik braucht es endlich Mut und Entschlossenheit"

Thomas Strobl kritisiert die Haushaltspolitik der grün-roten Landesregierung (Bild: leongoedhart / istockphoto.com)


Zu den Aussagen des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu den Einsparmöglichkeiten bei den Beamtenpensionen erklärte CDU-Landeschef Thomas Strobl:

"Schön, wenn der Ministerpräsident nicht mutlos und ängstlich sein will. Er sollte aber nicht nur mutig die falsche grün-rote Bildungspolitik durchpeitschen. Mut und Entschlossenheit braucht es endlich in der Haushaltspolitik. Da agiert Grün-Rot aber hasenfüßig und ohne Gestaltungswillen. Statt die Zeiten guter Steuereinnahmen zu nutzen, bläht die Regierung Kretschmann den Haushalt auf und lässt die Zuwächse bei den Ausgaben den Zuwächsen bei den Einnahmen davonlaufen.

Der Finanzminister, der den Landeshaushalt eigentlich mit Zähnen und Krallen verteidigen müsste, ist nicht vorhanden. Der Ministerpräsident begnügt sich mit schwermütigem Lamentieren darüber, dass die Lage so schwierig sei, und mit Allgemeinplätzen. Der Ministerpräsident muss endlich zeigen, dass ihm Nachhaltigkeit wirklich am Herzen liegt – und das bedeutet gerade eine solide Finanzpolitik, wie sie etwa die CDU-geführte Bundesregierung oder andere Bundesländer umsetzen. Das wäre dann wirklich mutig."

 

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