14.01.2013

"Ich will beides!": Unser Infrastrukturprogramm für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf

"Infrastrukturprogramm für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf" als Bestandteil der Schöntaler Erklärung (Bild: CDU-BW)


Baden-Württemberg hatte in seiner Geschichte noch niemals so viele hervorragend ausgebildete Frauen. In unserem Land machen inzwischen nicht nur deutlich mehr Frauen als Männer Abitur, sondern auch mehr Frauen als Männer erlangen einen Hochschulabschluss. Ihre Noten sind oftmals besser als die ihrer Mitschüler und Kommilitonen. Gleichwohl sind Frauen im Beruf noch immer benachteiligt.

Mag es sich um die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern, mag es sich um den sehr geringen Anteil von Frauen in Führungspositionen oder die geringeren Renten von Frauen handeln, in denen sich die verminderten Einkommen und Karrierechancen am Ende des Berufslebens niederschlagen:

Frauen können heute nicht das berufliche Potential realisieren, das ihren Fähigkeiten und ihrer Ausbildung entspricht.

Die Ursachen dieser Diskrepanz sind vielfältig. In der großen Mehrheit der Fälle hat sie aber einen zentralen Grund: die nur mühsam zu bewerkstelligende Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die in der überwältigenden Mehrzahl der Familien immer noch primär Frauen zu schultern haben. Es sind Frauen, nicht Männer, die aufgrund familiärer Verpflichtungen ihre Berufstätigkeit ganz oder zeitweilig aufgeben, und es sind Frauen, die in Teilzeitbeschäftigungs-verhältnisse wechseln – ein Wechsel, zu dem sich kaum ein Mann bereitfindet. So waren im vergangenen Jahr 95 Prozent der beschäftigten Männer, aber nur etwas mehr als 30 Prozent aller beschäftigten Frauen vollzeiterwerbstätig. In vielen Fällen entspricht dabei die tatsächliche Arbeitszeit, nicht der, die von Frauen gewünscht wird.

Wahlfreiheit ermöglichen

Als CDU Baden-Württemberg wollen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger ihren frei gewählten, unterschiedlichen Lebensentwürfen nachgehen können. Wir wollen niemanden bevormunden oder zu etwas drängen. Der Respekt vor der Unterschiedlichkeit der menschlichen Lebensentwürfe zeichnet uns aus. Eltern wollen wir deshalb Wahlfreiheit ermöglichen, ob sie ihre Kinder zu Hause erziehen oder eine Betreuung nutzen, um Familie und Beruf miteinander zu verbinden.

Wir treten dafür ein, dass Frauen sich nicht mit einer Entscheidung zwischen Familie oder Arbeit und einem erfolgreichen beruflichen Aufstieg konfrontiert sehen. Wir wollen, dass ihrer hervorragenden Ausbildung eine Fülle biographischer Chancen entspricht und dass auch Frauen mit Familie ihren Lebenslauf gemäß ihren beruflichen Wünschen gestalten können.

Als CDU Baden-Württemberg wollen wir vor allem keinen geschlechtsspezifisch geteilten Arbeitsmarkt,

in dem "weibliche Berufstätigkeit" gleichbedeutend mit "Hinzuverdienst" und "Gelegenheitsarbeit" ist oder sich als geringfügige und nachgeordnete Tätigkeit vollzieht.

Es ist das für uns nicht nur ein Gebot der Gleichheit und Gerechtigkeit, sondern auch ein Gebot der ökonomischen Vernunft. Es ist im Interesse Baden-Württembergs, dass mit erheblichen Mitteln ausgebildete Frauen auch die Berufschancen eröffnet werden, die ihrem ganzen Potential entsprechen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund eines sich infolge des demographischen Wandelns verschärfenden Mangels an Fachkräften. Es ist widersprüchlich, dass wir ein zurückgehendes Arbeitskräfteangebot einerseits durch eine längere Lebensarbeitszeit oder eine erleichterte Zuwanderung zu kompensieren suchen, andererseits aber durch unzureichende Betreuungsmöglichkeiten Frauen eine Berufstätigkeit ganz oder in dem von ihnen gewünschten Umfang oder eine weitere Qualifikation und einen beruflichen Aufstieg unmöglich machen.

Wir wollen deutlich mehr Frauen in Führungsposition und sollten deshalb über neue Modelle nachdenken, wie sich eine solche Tätigkeit auch in Teilzeitbeschäftigung realisieren lässt, wenn dies gewünscht wird. Eine Überlegung könnte sein, dass eine solche Führungsposition nicht von zwei 50-Prozent-, sondern von zwei 60-Prozent-Beschäftigten ausgefüllt wird, um den zusätzlichen Koordinierungsaufwand zu kompensieren, und dass die daraus für das Unternehmen entstehenden Mehrkosten zur Hälfte vom Unternehmen und zur anderen Hälfte staatlicherseits getragen werden. Einen entsprechenden Modellversuch wollen wir in der Landesverwaltung und den landeseigenen Betrieben starten.

Daneben unterstützen wir als Instrumente einer familienbewussten Personalpolitik und Arbeitsorganisation auch die Umsetzung von sogenannten "Day-Sharing"-Modellen sowie von Monats- bzw. Jahresarbeitszeitkonten.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist das zentrale Ziel der Familienpolitik der CDU Baden-Württemberg.

Nicht unserer einziges, aber unser besonderes Augenmerk gilt in diesem Zusammenhang der Schaffung ausreichender Betreuungsmöglichkeiten für kleine und schulpflichtige Kinder. Denn hier ist der Handlungsbedarf immer noch am größten. An der Schaffung dieser Betreuungsmöglichkeiten arbeiten wir – im Landtag als konstruktive Opposition und vor allem in den vielen Kommunen unseres Landes, in denen wir politische Verantwortung tragen und eine Bürgermeisterin oder einen Bürgermeister stellen.

Die CDU Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass die Betreuungszeiten von Kindereinrichtungen die ganze Woche, den ganzen Tag und auch den Abend abdecken und – den flexiblen Arbeitsanforderungen der Mütter und Väter folgend – eine größere Flexibilität der Inanspruchnahme ermöglichen. Wir tragen damit einer gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung, die im letzten Jahrzehnt dazu geführt hat, dass Menschen immer öfters in den Abend- und Nachtstunden, an Samstagen und Sonntagen arbeiten müssen. Zur größeren Flexibilität gehört auch die Schaffung eines ausreichenden Betreuungsangebots in den Schulferien.

Die CDU Baden-Württemberg setzt sich mit aller Kraft für einen Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder unter drei Jahren ein, um den am
1. August in Kraft tretenden Rechtsanspruch zu erfüllen. Es war deshalb gut und richtig, dass die Bundesregierung und auch die neue Landesregierung in den vergangenen Monaten noch einmal zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt haben, um das Ausbautempo zu forcieren. Wir wollen, dass in Baden-Württemberg in allen von der CDU geführten Kommunen zu diesem Datum eine bedarfsgerechte Infrastruktur besteht.

Vielfältige Betreuungsangebote

Auch bei Betreuungsangeboten setzen wir auf Vielfalt. Deshalb unterstützen wir Großelternmodelle und sprechen uns für eine bessere Förderung von Tagesmüttern und Tagungsvätern aus.

Vorausschauend Handeln: Pakt zum Ausbau der Ganztagsschulen

Bei der Schaffung eines ausreichenden Betreuungsangebotes konzentriert sich die Aufmerksamkeit im Augenblick noch ganz und zu Recht auf die Situation der Kinder unter drei Jahren. Der Aufbau einer entsprechenden Betreuungsinfrastruktur war die große familienpolitische Herausforderung der letzten Jahre. Weder der Rechtsanspruch als solcher noch sein Datum sind für die CDU Baden-Württemberg verhandelbar. Wir sind optimistisch, dass der Ausbau in einer großen Kraftanstrengung auch gelingt.

Die CDU Baden-Württemberg will aber nicht nur auf die Betreuungssituation für Kinder unter drei Jahren schauen, sondern schon heute ihren Blick auch auf die Zeit nach 2013 richten.

Im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und beruflichem Aufstieg muss uns dann eine Zahl aufhorchen lassen: Betrachtet man die Teilzeitquoten von erwerbstätigen Müttern nach Alter des jüngsten Kindes, so zeigt sich, dass diese Quote für Mütter am höchsten ist, deren jüngstes Kind sich im Grundschulalter befindet. Dies macht deutlich, dass verlässliche Nachmittagsangebote gerade für Kinder im Grundschulalter nach wie vor nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. In Baden-Württemberg sind lediglich rund 14 Prozent der Grundschulen Ganztagsschulen. In vielen anderen Ländern nimmt sich die Situation ähnlich aus. Die heute bestehende Betreuungsinfrastruktur im Grundschulbereich erwartet damit von einem Elternteil, dass es die Betreuung der Schulkinder am Nachmittag vollständig übernimmt. De facto leisten dies die Frauen.

Die CDU Baden-Württemberg will nicht, dass im schulpflichtigen Alter eine Betreuungslücke entsteht, die die Erfolge des Ausbaus der Kleinkindbetreuung zunichtezumachen droht.

Wir bieten deshalb der grün-roten Landesregierung an, gemeinsam mit ihr einen Pakt für den Ausbau der Ganztagsschulen zu schließen. Der Bedarf ist gewaltig und beziffert sich, wenn wir im Grundschulbereich ein zur Kleinkindbetreuung äquivalentes Angebot schaffen wollen, auf mehr als 1000 Grundschulen – heute besteht ein solches Angebot in Baden-Württemberg erst an wenig mehr als 300 Grundschulen. Dieser gewaltige Ausbau kann aufgrund der mit ihm verbundenen hohen Kosten nur im Rahmen eines überparteilichen Konsenses realisiert werden und wird ganz auch nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen gelingen.

Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung bis zum 10. Lebensjahr

Es waren unionsgeführte Bundesregierungen, die 1996 zunächst den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung und dann 2007 den Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege ab Vollendung des ersten Lebensjahrs bis zum dritten Lebensjahr eingeführt haben. Als CDU Baden-Württemberg wollen wir nun einen Schritt weitergehen und treten für die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung bis zum zehnten Lebensjahr ein.

Mit Blick auf Baden-Württemberg bieten wir der Landesregierung an, sechs Jahre nach der Entwicklung der ersten Ganztagsschulkonzeption gemeinsam ein neues Ausbauziel festsetzen und durch gemeinsam getragene Einsparungen im Landeshaushalt diesen Ausbau gegenzufinanzieren. Denn die Ganztagsschule darf gerade mit Blick auf die Zukunft unserer Kinder nicht über neue und dauerhafte Schulden finanziert werden.

Auch für die Schaffung eines Ganztagsbetreuungsangebotes im Grundschulbereich spricht nicht allein das Argument der Gleichberechtigung. Schulstudien zeigen, dass von einem solchen Angebot gerade Schülerinnen und Schüler aus sozial schwächeren und bildungsfernen Familien profitieren, die einen zusätzlichen Förderbedarf haben, um die Bildungs- und Erziehungsziele der Schule und die Ausbildungsreife zu erreichen.

Scheitert eine Landesregierung auf dem Feld der Bildungspolitik, scheitert sie auf ganzer Linie.

Die große Herausforderung vor der Baden-Württemberg im bildungspolitischen Bereich steht, ist nicht die Einführung der Gemeinschafts-, sondern der bedarfsgerechte Ausbau der Ganztagesschule, insbesondere im Grundschulbereich. Denn die entscheidende Weichenstellung dafür, ob Globalisierung für den Einzelnen Gewinn verheißt oder Verlust bringt, ob sich mit ihr Zuversicht oder Zukunftsangst verbindet, liegt in der möglichst frühen Ausstattung mit bester Bildung und Qualifikation. Vor diesem Hintergrund wächst gerade den für die Bildungspolitik zuständigen Ländern im Zeitalter der Globalisierung eine ungeheure Bedeutung zu. Deshalb gilt mehr denn je: Scheitert eine Landesregierung auf dem Feld der Bildungspolitik, scheitert sie auf ganzer Linie.

Quelle: "Infrastrukturprogramm für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf" als Bestandteil der "Schöntaler Erklärung".

 

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