18.09.2012

Haushaltsentwurf der Landesregierung ist eine Beleidigung für Baden-Württemberg

Bild: Gina Sanders / fotolia.com


3,3 Mrd. Euro neue Schulden trotz erheblicher Steuermehreinnahmen in 2013 und 2014 - Hauk: "Finanzminister Nils Schmid wird mit diesem desaströsen Etat als ,Schuldenschmid‘ in die Landesgeschichte eingehen"

"Eine derart hemmungslose Schuldenmacherei, wie Grün-Rot sie beim Doppelhaushalt 2013/2014 an den Tag legt, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Nicht nur, dass die Landesregierung geltendes Recht durch die Ignorierung der Landeshaushaltsordnung bricht. Auch wird in Zeiten von erheblichen Steuermehreinnahmen die Verschuldung derart in die Höhe getrieben, dass sie zu einer schweren Bürde für unsere Kinder wird", sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, in Stuttgart.

"Es ist noch nicht lange her, da wollte Grün-Rot die Landeshaushaltsordnung in der Verfassung verankern. Daran will sich jetzt anscheinend niemand mehr erinnern. Der Haushaltsentwurf ist eine Beleidigung für Baden-Württemberg, er ist eine Flickschusterei sondersgleichen. Finanzminister Nils Schmid wird mit diesem desaströsen Etat als ,Schuldenschmid‘ in die Landesgeschichte eingehen. Unter den aktuellen Voraussetzungen hatte die CDU-Fraktion einen Doppelhaushalt ohne neue Schulden geplant – die Haushalte 2008, 2009, 2011 und 2012 haben unsere Handschrift getragen und sind ohne neuen Schulden, unter wesentlich schwierigeren Bedingungen ausgekommen", so Hauk weiter.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Herrmann MdL, machte deutlich, dass bei zu erwartenden Steuermehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro in 2013 und 2,2 Milliarden Euro in 2014 eine Neuverschuldung von 3,3 Milliarden Euro unverantwortlich sei. "Dazu kommt noch, dass sich die Landesregierung eine Option offengehalten hat, weitere 600 Millionen Euro zusätzliche Schulden machen zu können. Es ist also eine Neuverschuldung von rund 4 Milliarden Euro möglich", erklärte Herrmann. "Diese Auswüchse in der Finanzpolitik werden wir nicht mittragen. Diesen Haushalt lehnen wir ab", betonten Hauk und Herrmann.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion

 

KAMPAGNEN & AKTIONEN

Aktuell auf CDU.TV