22.01.2013

Hauk und Razavi: "Transparenz der Bahn ist zu begrüßen"

Animation des künftigen Tiefbahnhofs (Bild: Aldinger und Wolf)


Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk und die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Nicole Razavi: "Landesregierung und Stadt haben ebenso Bringschuld"

"Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Erläuterungen und die Offenheit seitens der Deutschen Bahn. Wir danken dem Infrastrukturvorstand Volker Kefer für das Gespräch und die Information der CDU-Abgeordneten über den aktuellen Stand von Stuttgart 21 und die neuesten Entwicklungen. Es ist erfreulich, dass sich die Bahn bereiterklärt hat, für Mehrkosten in Höhe von 1,1 Milliarden Euro für das Bahnprojekt aufzukommen und damit den Risikopuffer wieder auf 930 Millionen Euro zu erhöhen. Das ist ein gutes Signal für den Fortgang des Projekts", sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk und die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Nicole Razavi.

"Das Votum der Menschen in Baden-Württemberg, Stuttgart 21 zu bauen, gilt nach wie vor. Die Gegner des Projekts versuchen jedoch weiterhin, das Projekt trotzdem zum Scheitern zu bringen und missachten damit den Volkswillen. Das können wir nicht akzeptieren. Die CDU-Landtagsfraktion fordert deshalb, dass es zu einem konstruktiven Miteinander der Stadt, des Landes und aller Projektpartner mit der Deutschen Bahn AG kommen muss. Die Landesregierung und auch Oberbürgermeister Kuhn haben die Pflicht, ihren Teil zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG zu leisten. Sie haben hier ebenfalls eine Bringschuld", so Hauk und Razavi.

"Die von Teilen der Projektpartner aufgebrachte Forderung, vermeintliche Alternativen zu prüfen, ist eine reine Verzögerungstaktik. Für Alternativen gibt es keine Planung, keine Finanzierung, keine politischen Mehrheiten, keine Zustimmung in der Bevölkerung. Alternativen wurden bei der Schlichtung und bei der Volksabstimmung sogar ausgeschlossen. Klar ist auch, wer Alternativen ins Feld führt, muss auch sagen, dass sich für jegliche Alternativen über die Jahre von Konzeption bis zur Fertigstellung ebenso Kostensteigerung ergeben würden", sagten Hauk und Razavi.

Die Projekt-Gegner müssten endlich den Kampf gegen das Projekt und die Blockadehaltung aufgeben. Stuttgart 21 und die Neubaustrecke müssen konstruktiv und sachlich umgesetzt werden. Jede weitere Verzögerung verursache zusätzliche Kosten. Dies gelte vor allem auch für den zukünftigen Filderbahnhof. Wenn das Land sich beim Filderbahnhof Plus weiterhin einer finanziellen Beteiligung verweigere, hieße das, dass die ursprüngliche Planung von der Deutschen Bahn AG umgesetzt werde.

"Die Erklärungen von Volker Kefer in den Fraktionen und die Bereitschaft der Bahn zur Einrichtung eines Datenraums, sind ein wichtiger Weg hin zu mehr Transparenz. Eine noch aktivere Kommunikation der Bahn ist aber notwendig. Dazu fordern wir die Bahn auf. Aber auch die anderen Projektpartner müssen zum Dialog bereit sein und dürfen sich nicht verschließen", betonten Hauk und Razavi.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion

 

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