04.05.2012

Hauk: "Grüne machen Baden-Württemberg zur Melkkuh des Länderfinanzausgleichs"

Bild: Gina Sanders / fotolia.com


Fraktionsvorsitzender Peter Hauk MdL bewertet das als "finanzpolitische Geisterfahrt"

"Beim ersten Lesen des Vorschlags der Grünen zum Länderfinanzausgleich, fragt man sich, ob es sich um einen verspäteten Aprilscherz handelt. Die im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen Fraktionen sind sich grundsätzlich einig, dass der Länderfinanzausgleich wegen seiner finanziellen Fehlanreize reformbedürftig ist. Eine Reform macht aber nur dann Sinn, wenn Ungerechtigkeiten, und darum geht es, aus dem Weg geräumt werden.

Nun einen Vorschlag zu präsentieren, der für unser Land und die Menschen die hier leben und arbeiten, eine zusätzliche Belastung von 700 Millionen im Jahr bedeutet, zeigt die finanzpolitische Geisterfahrt, mit der die Grünen wieder einmal unterwegs sind. Wir brauchen keine Rechenspielchen, die die Bürger von Baden-Württemberg weiter zu Kasse bitten. Sondern ein System, dass endlich die richtigen Anreize für eine eigenverantwortliche Finanzpolitik in den Nehmerländern schafft", sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, in Stuttgart.

Baden-Württemberg bezahlt im Jahr 2012 2,4 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion

 

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