20.11.2013

Grüne und SPD zanken sich, statt gemeinsam den Landeshaushalt zu sanieren

CDU-Landeschef Thomas Strobl (Bild: CDU-BW)


Zumeldung zur dpa-Meldung "SPD lehnt Sparmodell der Grünen bei Bildung strikt ab" - Zur grün-roten Haushaltspolitik erklärt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl:

"Grüne und SPD zanken sich, statt gemeinsam den Landeshaushalt zu sanieren. Die zur Halbzeit vorgetäuschte Harmonie zwischen den Koalitionspartnern ist passé. Sie war eigentlich nie vorhanden. Es ist nicht mehr mit blumigen Bemerkungen von Grünen und Roten getan, wie hart die Regierung an der Haushaltskonsolidierung arbeite. Jetzt ist endlich tatsächliches Handeln gefordert - nachdem Grüne und SPD das aus Feigheit vor den Wählern schon auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben hatten.

Der Finanzminister muss endlich seine Arbeit aufnehmen und das tun, was ein Finanzminister tun muss: aufs Geld schauen. Und auch der Ministerpräsident kann sich nicht länger auf schöne Sonntagsreden über angebliche Nachhaltigkeit zurückziehen, sondern muss dafür sorgen, dass seine Regierung eine ambitionierte Haushaltspolitik verfolgt. Es ist nicht der Anspruch Baden-Württembergs, auf dem Niveau von Nordrhein-Westfalen zu sein, das von der Schuldenkönigin Hannelore Kraft regiert wird."

 

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